09.02.2012

Umweltpolitik Schwerpunkt im Plenum heute

Trinkwasserschutz, Pumpspeicherkraftwerke und schließlich das Landesforstgesetz stehen heute auf der Tagesordnung des Landtags. Bei Letzterem geht es konkret um den Anbau von Weihnachtsbäumen im Sauerland, durch den in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Flächen auch im Wald in Anspruch genommen wurden. Jeder dritte Weihnachtsbaum, der in Deutschland verbraucht wird, stammt aus dem Sauerland; es ist mit etwa 18.000 Hektar Anbaufläche das wichtigste europäische Produktionsgebiet. Aufgrund der erheblichen ökologischen Auswirkungen stoßen die ausgedehnten Weihnachtsbaumkulturen mittlerweile bei der Bevölkerung in den betroffenen Orten auf erhebliche Akzeptanzprobleme.

·    Zum Antrag (Drucksache 15/3906)

·    Zum Live-Video-Stream (Donnerstag, 9.02.2012, ab 10.00 Uhr)

NRW ist das erste Land mit einem Integrationsgesetz

 Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion ‚Die Linke‘ – hat der Landtag ein Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert. Es soll eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht werden, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert und einem Auseinanderdriften präventiv begegnet. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Daher enthält das Gesetz zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen.

·    Zur Gesetz (Drucksache 15/2944)

·    Zum Abschlussbericht (Drucksache 15/3895)

·    Zur Rede von Felix von Grünberg

·    Zur Rede von Serdar Yüksel

Rechten Terror bekämpfen – Verfassungsschutz neu justieren

Zu Beginn des gestrigen Plenartages diskutierte das Parlament in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde über die Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers in Düsseldorf. Die Verfassungsschutzbehörden müssen aufklären, wieso sich ein bekannter Neonazi über rund zehn Jahre in NRW aufhalten konnte, ohne dass sie die geringste Ahnung hatten. Da es offensichtlich keinen Austausch zwischen den Landesverfassungsschutzämtern gab, muss der Verfassungsschutz neu justiert werden. Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen umgezogen; der thüringische Verfassungsschutz hatte den Umzug nicht gemeldet.

 

·    Zum Antrag auf die Aktuelle Stunden (Drucksache 15/3955)

·    Zur Rede von Hans-Willi Körfges

·    Zur Rede von Wolfram Kuschke

·    Zur Rede von Stefan Zimkeit

NRW wehrt sich gegen AKW-Neubau

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich soeben gegen den geplanten AKW-Neubau Borssele 2 in den Niederlanden aus- gesprochen. Da die Anlage rund 200 km von NRW entfernt errichtet werden soll, könnte ein schwerer Störfall auch für die Bevölkerung im Westen der Bundesrepublik massive Folgen haben. Zudem könnte durch eine Sturmflut oder auch durch Klimaveränderungen der Meeresspiegel steigen. Das würde zu Problemen bei Betrieb und Kühlung der Reaktoren führen. Daher begrüßt die SPD-Fraktion die aktuelle Entscheidung des Kraftwerksbetreibers, die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 zunächst für zwei bis drei Jahre auf Eis zu legen, als wichtigen Teilerfolg.

·    Zur Rede von André Stinka

·    Zum Antrag (Drucksache 15/3766)

Kurze Beine, kurze Wege

Bereits gestern hat die Landesregierung dem Landtag das neue Programm zur Stärkung der Grundschulen vorgestellt, das ab dem Schuljahr 2013/2014 schrittweise umgesetzt werden soll. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf sinkende Schülerzahlen und Ungerechtigkeiten bei den Eingangsklassen. Damit im ganzen Land das wohnortnahe Grundschulangebot aufrechterhalten bleibt, kann nach den Neuregelungen eine Grundschule einzügig geführt werden, also mit nur noch einer Klasse pro Jahrgangsstufe. Der so genannte ‚Klassenfrequenzrichtwert‘ wird von 24 auf durchschnittlich 22,5 Schülerinnen und Schüler sinken; bis 2015/2016 werden dafür 1.700 Lehrer zusätzlich eingestellt.

 

·    Zur Unterrichtung durch die Landesregierung

·    Zur Rede von Sören Link

·    Zur Rede von Renate Hendricks

Finanztransaktionssteuer unverzüglich einführen

Ebenfalls am Mittwoch debattierte das Parlament über die Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Solange diesbezüglich kein internationaler Konsens erzielt werden kann, bietet sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an.  

·    Zum Antrag(Drucksache 15/3767)

·    Zur Rede von Martin Börschel

·    Zur Rede von Stefan Zimkeit

Jugend für Toleranz und Demokratie

Unter der Überschrift „Jugend für Toleranz und Demokratie“ organisierte die SPD-Fraktion einen Landtagstalk über Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus, an dem vor allem junge Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen und Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendarbeit teilnahmen. Rund 250 Interessierte folgten der Einladung und diskutierten engagiert mit den Abgeordneten und Vertretern der Jugendorganisationen und -verbänden, darunter die Jusos NRW, DGB-Jugend, Falken sowie das Bündnis ‚Dortmund nazifrei‘. <weiterlesen>

·    Zum Antrag (Drucksache 15/3536)

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13.12.2011

SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist. Er erhielt 58 von 64 gültigen Stimmen (90,62 Prozent), fünf Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marc Herter. Für den 37jährigen votierten 49 Abgeordnete (neun Nein, vier Enthaltungen).

Auch die vier stellvertretenden Vorsitzenden stellten sich turnusgemäß zur Wiederwahl. Die Gelsenkirchenerin Heike Gebhard bleibt in dem insgesamt sechsköpfigen Vorstand für den Bereich Gesellschaftspolitik zuständig. Renate Hendricks (Bonn) bearbeitet weiterhin die bildungspolitischen Themen. Hans-Willi Körfges aus Mönchengladbach ist für den Bereich Finanzen, Recht, Innen- und Kommunalpolitik verantwortlich. Rainer Schmeltzer (Lünen) ist im Vorstand für Infrastrukturpolitik zuständig, der nun bis zum Ende dieser 15. Legislaturperiode gewählt ist.

Norbert Römer erhielt bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef am 16. Juli des vergangenen Jahres 63 Ja-Stimmen, bei einem Nein und einer Enthaltung. Marc Herter wurde kurz vor der Sommerpause (5. Juli 2011) zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Damals stimmten von den 58 anwesenden SPD-Abgeordneten 48 mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

09.12.2011

Broschüre: Bilanz 2011

Pünktlich zum Jahresende hat die SPD im Düsseldorfer Landtag eine neue Zwischenbilanz aufgelegt. In der Broschüre „Es geht voran!“ sind die wichtigsten Entscheidungen und Projekte der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auf 60 Seiten zusammengefasst, in der man natürlich auch online blättern kann.

·    Zur Broschüre

08.12.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen:Hilfen kommen noch in diesem Jahr

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode – noch zu Oppositionszeiten – hat die SPD-Landtagsfraktion das Konzept „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entwickelt. Heute wurde das entsprechende Gesetz dazu verabschiedet, nachdem sich Rot-Grün mit der FDP auf einen Änderungsantrag verständigt hatte. So können noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro an die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen ausgezahlt werden, die in der größten finanziellen Not stecken. Ab 2012 können auch die Gemeinden dem Stärkungspakt beitreten, bei denen die Haushaltsdaten eine Überschuldung in den kommenden Jahren erwarten lassen. Bis zum Jahr 2020 sollen Hilfen in Höhe von insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden.

·    Zum Gesetzentwurf der Landesregierung… (Drucksache 15/2859)

·    Zum Änderungsantrag von SPD, Grüne und FDP… (Drucksache 15/3418)

·    Zur Rede von Michael Hübner

·    Zur Rede von Hans-Willi Körfges

08.12.2011

Castor-Transporte verhindern

Ein weiteres Thema waren heute auf Antrag von SPD und Grüne die beabsichtigten über 150 Atommülltransporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Der Bund und vorneweg CDU-Bundesumweltminister Röttgen planen eine für NRW teure, riskante und überflüssige Irrfahrt von 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln durch unser Land. Die Castor-Transporte würden zudem massive Polizeieinsätze erfordern. Die Menschen entlang der Strecke akzeptieren dies zu Recht nicht. Dabei gibt es nach wie vor mit der Fortführung des bisherigen Zwischenlagers in Jülich, das entsprechend ertüchtigt werden sollte, eine verantwortbare Alternative. 

·    Zum Antrag auf die Aktuelle Stunde …(Drucksache 15/3457)

·    Zur Rede von André Stinka

·    Zur Rede von Rainer Schmeltzer

20.10.2011

Schulgesetz und Verfassung geändert

Die Abgeordneten von SPD, CDU und Grüne haben heute in Dritter Lesung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Verfassung geändert und die institutionelle Garantie der Hauptschule gestrichen. Gleichzeitig wurde mit der Änderung des Schulgesetzes für Nordrhein-Westfalen (6.Schulrechtsänderungsgesetz) die Sekundarschule als neue Schulform eingeführt, die bereits zum Schuljahr 2012/2013 starten soll. In dem Entschließungsantrag „Kurze Beine – kurze Wege“ formulierten die drei Fraktionen zudem das Ziel, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen die wohnungsnahe Versorgung im Grundschulbereich gesichert werden muss.

• Zur Änderung des Schulgesetzes…(Drucksachen 15/2767  15/2900  15/2992)
• Zur Änderung der Landesverfassung …(Drucksachen 15/2768  15/2993)
• Zum Entschließungsantrag …(DS 15/3037) "Kurze Beine - kurze Wege"
• Zum Entschließungsantrag…(DS 15/3043) "Schulkonsens"(zZ. nicht online)
• Zur Rede von Renate Hendricks

Kommunen und Finanzen

Kommunen finanziell entlastet

Im September 2010 stellte die Landesregierung den "Aktionsplan Kommunalfinanzen" vor, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgt und die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Rot-Grün hält Wort, nimmt die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen ernst und verbessert die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig: Noch in 2010 wurden 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Im Haushalt 2011 stehen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Initiiert von SPD und Grünen beschäftigte sich der Landtag auch in einer Sondersitzung am 29. Oktober 2010 mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Fast einstimmig forderte der Landtag den Bund auf, künftig - statt bisher einem Viertel - die Hälfte der Soziallasten zu übernehmen, um Städte und Gemeinden zu entlasten.

Finanzielle Handlungsspielräume den Kommunen zurückgegeben

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf von SPD und Grüne zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung verabschiedet, der die Vorgaben in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalt realistisch gestaltet. Bisher mussten sie innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schafften, durften sie beispielsweise nicht an Förderprogrammen teilnehmen und keine Auszubildenden einstellen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich Haushaltskonsolidierung in vielen Kommunen in diesem Zeitraum seriöser Weise darstellen lässt. Zukünftig muss von den Kommunen in einem Zeitrahmen von maximal zehn Jahren die wirtschaftliche Wirksamkeit von Konsolidierungsmaßnahmen plausibel gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht dargestellt werden.

Sofortprogramm zur Städtebauförderung

Angesichts der deutlichen Kürzung der Städtebaufördermittel des Bundes für das Jahr 2011 wurde das Land umgehend aktiv. In einem Sofortprogramm stellte NRW noch in 2010 weitere knapp 40 Millionen Euro Städtebaufördermittel zur Verfügung. Damit konnten 51 Städte und Gemeinden noch im vergangenen Jahr 66 Vorhaben beginnen oder fortsetzen. Bei den Haushaltsberatungen für 2011 haben SPD und Grüne vereinbart, dass das Land seine Fördermittel um neun Millionen Euro erhöht, um die wegfallenden Finanzierungsanteile des Bundes zu kompensieren. Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes war das ein besonderer Kraftakt.

Stadtwerke gestärkt

Die Fesseln, die in der vergangenen Legislaturperiode der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, sind wieder gelöst worden. Die Stadtwerke können wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit großen Energieunternehmen einsteigen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, bessere Qualität oder höheren Nutzen für das Gemeinwohl erzeugt. Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. In dem Gesetzentwurf von SPD und Grüne wurde u.a. auch eine gemeinsame Formulierung des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Handwerkstages aufgenommen. Damit werden den berechtigten Interessen von Handwerk und Stadtwerken gleichermaßen Rechnung getragen. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts wurde im Dezember 2010 beschlossen. 

Hilfe für städtische Theater

Das Land beteiligt sich mit einer Summe von bis zu fünf Millionen Euro verstärkt an der Finanzierung der kommunalen Kultureinrichtungen. Einen solch deutlichen Anstieg der Landeszuschüsse um rund 50 Prozent hat es für den Bereich der Theater in der vergangenen Legislaturperiode nicht gegeben. Gerade den Einrichtungen, die unter der verheerenden Schieflage der Kommunalfinanzen besonders litten, wurden die Hilfen von der Regierung Rüttgers doppelt verwehrt. Zum einen wurde den Kommunen finanziell nicht geholfen, um ihr Kulturangebot eigenverantwortlich vor Ort aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus stagnierten die Zuweisungen an die städtischen Theater.

Pressemitteilung: Städtetag NRW und Ministerium  FKJKS (u.a. Kultur) Konsens über Verteilungsschlüssel für zusätzliche
Millionenhilfe des Landes

Kulturgesetz kommt

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein "Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW" vorzulegen. Unser Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein dauerhaftes, flächendeckendes und niedrigschwelliges Angebot zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir Fördervereinbarungen, um neue Entwicklungen in der Kulturlandschaft anzustoßen und gegebenenfalls zu begleiten. Eine besondere Aufgabe wird das Gesetz im Hinblick auf die Kommunen erfüllen, die sich in der Haushaltssicherung befinden oder aber einen Nothaushalt führen. Sie müssen die Chance bekommen, eine verlässliche Mindestfinanzierung der Kultur zu gewährleisten. Kultur ist dadurch zwar immer noch keine Pflichtaufgabe; die Spielräume einer Kommune sind dann aber größer, ihre lokale kulturelle Vielfalt zu fördern und zu erhalten.

• Antrag der SPD und Bündnis90/Grüne: Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW (Drucksache 15/2365 )
• Große Anfrage zum Thema Kultur in NRW (Drucksache 14/9462 )

Mehr Geld für Radwege und Straßenreparaturen

Die 12.700 km Landesstraßen haben unter zwei langen und schweren Wintern gelitten. Der Straßenzustand macht deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionspartner richtig war, dem Straßenerhalt Vorrang vor dem Neubau zu geben. Für das Jahr 2011 wurde daher der Haushaltsansatz für die Erhaltung von Landesstraßen auf 78,5 Millionen Euro erhöht. Die Radwege an den NRW-Landesstraßen werden im Jahr 2011 mit zwölf Millionen Euro gefördert. Mit der deutlichen Erhöhung des Ansatzes werden die Modellprojekte "Bürgerradwege" und "Alleenradwege" auf stillgelegten Bahntrassen verstärkt fortgesetzt.

Nachtragshaushalt 2010

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin brachte die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Im Dezember 2010 wurde der Nachtrag zwar im Parlament mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet, er konnte aber nicht vollzogen werden. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte ihn gestoppt und dabei insbesondere die Vorsorgemaßnahmen für die Risiken der West-LB kritisiert. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig und die Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.

Haushalt 2011 - Sparen und Gestalten

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Mai der Landeshaushalt 2011 beschlossen. "Sparen und Gestalten" ist das Leitmotiv in diesem ersten Haushalt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abgebildet. Die finanziell notleidenden Kommunen werden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wird die Haushaltskonsolidierung weiter forciert. Bei einer sinkenden Neuverschuldung sieht der Entwurf 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als Hilfen für Kommunen vor. Wir halten damit Wort und lösen unsere Versprechen im Koalitionsvertrag ein. Rot-Grün hat allein 650 Millionen Euro an Mehrausgaben vorgesehen, um notleidende Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Mit 250 Millionen Euro wird die frühkindliche Bildung gefördert und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanziert. Außerdem setzt das Land die pauschale jährliche Stellenkürzung von 1,5 Prozent für 2011 aus.

Mehr Steuerprüfer

Im Haushalt 2011 sind 200 zusätzliche Betriebsprüferstellen enthalten. Intensivere Steuerprüfung bei Firmen sorgt für mehr Steuergerechtigkeit. Mit zusätzlichen Betriebsprüfern verbessert das Land NRW nicht nur die Einnahmen, sondern sorgt auch für eine gerechtere Lastenverteilung der Firmen. Mit den Mehreinnahmen in diesem Bereich kann das Land NRW wichtige Aufgaben finanzieren, die allen Bürgern zugutekommen. SPD und Grüne hatten die zusätzlichen Betriebsprüfer auch damit begründet, dass das Land NRW dem steigenden Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Betriebsprüfung entgegenwirken müsse.

Umbau der WestLB

Nachdem das Parlament im Juni-Plenum lange und intensiv über das zwischen den Eigentümern und dem Bund verhandelte Konzept zum Umbau der WestLB diskutierte, fanden zunächst weder die Anträge von CDU und FDP, noch der Antrag der Regierungsfraktionen eine Mehrheit. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen einigten sich SPD, CDU und Grüne dann doch noch und akzeptierten in einer gemeinsamen Entschließung das Verhandlungsergebnis. Die Fraktionen von FDP und 'Die Linke' lehnte das Konzept kategorisch ab. Die Verbandsversammlungen der beiden NRW-Sparkassenverbände, der bundeseigene Rettungsfonds SoFFin und die Landschaftsverbände hatten bereits ihr Ja gegeben. Die notwendige Restrukturierung der WestLB ist nun einen wichtigen Schritt weiter.

Mehr Geld für Stadtentwicklung

Mit insgesamt 255 Millionen Euro für landesweit 169 Maßnahmen gibt das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 zwei Millionen Euro mehr für integrierte Stadtentwicklung und -erneuerung aus als im Vorjahr. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie Migration, demografischer und Klimawandel erfordern mehr denn je aktives Handeln vor Ort. Nur gemeinsam mit den Städten, Kreisen und Gemeinden lassen sich die anspruchsvollen Ziele zur Minderung von Energie- und Flächenverbrauch erreichen. Dabei stoßen die Zuschüsse ein Mehrfaches an privaten Investitionen in die kommunale Infrastruktur an.

Weniger für neue Länder - Entlastung für NRW

Die jährlichen Ergänzungszuweisungen für Ostdeutschland sinken für die Jahre 2011 bis 2013 von einer Milliarde auf rund 807 Millionen Euro pro Jahr. Die Finanzministerkonferenz teilte die Einschätzung aus NRW, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Städte und Gemeinden in NRW werden dadurch um etwa 130 Millionen Euro entlastet. Nun müssen Bundesregierung und Bundestag dem Vorschlag der Finanzminister noch zustimmen und so die finanzielle Entlastung der Kommunen in NRW ermöglichen.

Volles Haus beim Sommerempfang

Über 1.200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen begrüßte Fraktionschef Norbert Römer am 19. Juli 2011 zum Sommerempfang der SPD im Düsseldorfer Landtag. Trotz des ungemütlichen Wetters feierten die Gäste im Restaurant und auf der Terrasse des Landtags bis in den späten Abend. Dort diskutierten die SPD-Abgeordneten bei Grillwurst und Salaten viele Stunden mit den Besucherinnen und Besuchern. Nachdem unsere Nachbarn vom Apollo-Variete Highlights aus dem aktuellen Programm vorführten forderten die „Fab Five“ aus Bochum zum Tanz auf.

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21.07.2011 11:03

Ein Jahr rot-grüne Koalition in NRW

Vor zwölf Monaten stand unser Land vor einer völlig ungewohnten Situation: Wenige Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Bündnis90/Die Grünen eine neue Landesregierung gebildet, der eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Nicht wenige haben diesen Schritt für ein Wagnis ohne große Zukunft gehalten. Zwölf Monate nach dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition hat die SPD im Düsseldorfer Landtag nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Fazit: Wir haben viel bewegt in diesem Jahr; Schritt für Schritt leiten wir Verbesserungen ein. In der Broschüre „Es geht voran! Ein Jahr rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen“ finden Sie die wichtigsten Entscheidungen und Projekte.

Zur Broschüre … Ein Jahr rot-grüne Koalition in NRW

21.07.2011 10:49

Keine Steuersenkungen auf Pump

Der Landtag hat heute den rot-grünen Antrag „Keine Steuersenkungen auf Pump – Umsatzsteuerbegünstigung von Hotels korrigieren“ beschlossen. Am 3. Juli 2011 hatte sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund auf Steuersenkungen geeinigt. Dabei handelt es sich um Einnahmenverzichte im Volumen von rund zehn Milliarden Euro. Das würde allein für das Land NRW und seine Kommunen zu Mindereinnahmen von deutlich mehr als eine Milliarde Euro führen, die zusätzlich über neue Schulden finanziert werden müssten. Die Mehrheit im Landtag vertritt vielmehr die Auffassung, dass die 2009 beschlossene Steuersatzermäßigung auf Hotelübernachtungen eine unangemessene Begünstigung für Besserverdienende ist und daher unverzüglich zurückgenommen werden muss.

• Zur Rede von Martin Börschel …
• Zur Rede von Hans-Willi Körfges …
• Zum Antrag … (Drucksache 15/2360)

21.07.2011 10:35

Beste Bildung für alle – die Sekundarschule kommt

Bereits gestern haben SPD, CDU und Grüne gemeinsam im Landtag die Vereinbarung zum Schulkonsens auch parlamentarisch auf den Weg gebracht. Wir führen in NRW mit der Sekundarschule eine neue Schulform ein. Dort werden die Kinder in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet; danach entscheidet der Schulträger, ob die Jugendlichen gemeinsam, teilweise gemeinsam oder nach Bildungsgängen getrennt lernen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer bezeichnete diesen Kompromiss als gut für die Menschen, vor allem für Kinder und auch für die Kommunen. Er sichert ein attraktives und wohnortnahes Schulangebot und hält den jungen Menschen möglichst lange alle Bildungsabschlüsse offen.

• Zur Rede von Norbert Römer …
• Zur Rede von Sören Link …
• Zum Entschließungsantrag … (Drucksache 15/2428)

30.06.2011 13:49

NRW wieder Mitbestimmungsland Nr.1

Neue Broschüre zur Revision des KiBiz

Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten beginnt nun die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus sollen landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanziert und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Warum diese Maßnahmen notwendig sind beantwortet eine neue Broschüre der SPD-Landtagsfraktion, die ab sofort erhältlich ist.

Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst

Die Studiengebühren sind abgeschafft!

Am 24.02.2011 hat der Landtag die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Damit setzt die SPD im Düsseldorfer Landtag ihren bildungspolitischen Weg konsequent fort: Wir bauen die Bildungshürden in unserem Land ab und schaffen soziale Gerechtigkeit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten.

• Zum Gesetzentwurf der Landesregierung ... (Drucksache 15/97)
• Zum Entschließungsantrag "Studiengebühren in NRW abschaffen - unser Land braucht alle Talente ... (Drucksache 15/1384)

21.01.2011 09:54

Das Verfassungsgericht hat bzgl. des Nachtragshaushaltes 2010 angeordnet:

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH NRW) hat einstweilig angeordnet, dass die Landesregierung bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen hat.

Das Gericht hat  keine vollständige Aussetzung des Gesetzesvollzugs und keine Rückgängigmachung aller bereits vollzogenen Bewirtschaftungsmaßnahmen angeordnet, obwohl das die Opposition beantragt hat.

Weiterhin hat das Gericht betont, dass die einstweilige Anordnung keine Vorwegnahme in der Hauptsache bedeute.

Was bedeutet dies für die Landesregierung, das Landesparlament, die Beschäftigten, die Kommunen?

„Die Anordnung aus Münster ändert in der konkreten Landespolitik zunächst nichts Wesentliches. Die Regierung bleibt handlungsfähig, mit finanziellen Engpässen ist nicht zu rechnen und die Gehälter aller Landesbediensteten werden bezahlt“, betonte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, vor dem Parlament.

Das Verfassungsgericht wird sich am 15. Februar 2011 in einer Anhörung mit der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 beschäftigten. Der Termin zur Urteilsverkündung steht noch nicht fest. Es ist aber zugesagt, dass dies innerhalb von drei Monaten erfolgt.

Was steht eigentlich im Nachtragshaushalt?

Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wird für kein einziges rot-grünes Projekt Mittel bereit gestellt.   Vielmehr ist er – wie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu sagen pflegt - die Schlussabrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung.“

In mehreren Urteilen hat das Verfassungsgericht klagenden Kommunen Recht gegeben, dass die schwarz gelbe Vorgängerregierung sie zu stark belastet hat. Dies heilt die rot-grüne Landesregierung nun mit diesem Nachtragshaushalt.

Im Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr liegt die Kreditaufnahme aber auch deshalb so hoch, weil er milliardenschwere Rückstellungen für die marode WestLB enthält. Die Risiken die damit abgesichert werden sollen, stammen aus einer Zeit, als der frühere CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch die Regierung in Düsseldorf führte und riskante Geschäfte seiner Landesbank duldete.

20.09.2010 13:48

SPD-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand

15.09.2010

Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, gab am 15. September 2010, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.

Lesen  Sie hier:

Koalitionsvertrag NRW

Kurzfassung Koalitionsvertrag

"Gemeinsam neue Wege gehen"

SPD will keine Pöstchen, sondern Veränderungen im Land

Nun liegt die Landtagswahl schon einige Wochen zurück, aber wir haben immer noch keine neue Regierung in NRW.  Dabei haben über 400.000 Menschen mehr Rot – Grün als Schwarz -Gelb gewählt. Rot - Grün hat zwar 10 Mandate mehr als Schwarz-Gelb – aber eben nicht die Mehrheit im Parlament. Die SPD nimmt den Wunsch der Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sehr ernst.  Gemeinsam mit den Grünen hat sie mit der Partei „Die Linke“ und der FDP Sondierungsgespräche  geführt. Schnell hat sich gezeigt, dass die Partei „Die Linke“ derzeit  weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Das wurde überdeutlich.

Die FDP hatte sich lange geweigert, überhaupt Sondierungsgespräche zu führen. In einigen zentralen Themen wie Bildung, Arbeit, Kommunales, Wirtschaft und Umwelt  hat sie dann tatsächlich Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Innerlich ist die FDP in der Frage einer möglichen Ampelkoalition aber zerstritten. Daher  hat sie  von sich aus die Gespräche beendet.

In Gesprächen mit der CDU wurde deutlich, dass sie den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einem Politikwechsel nicht verstanden hat  und nicht bereit ist, ihren Beitrag zur Politikänderung in NRW zu leisten.  Eine faire Zusammenarbeit wird dadurch zusätzlich belastet, dass die CDU über die Medien ganz andere Positionen transportiert als in den Gesprächen.

Was nun?  Die SPD hält an ihrem Ziel fest,

·        eine bessere und kostenfreie  Bildung für alle durchzusetzen,

·        prekäre Beschäftigungen und Lohndumping zu bekämpfen,

·        die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herzustellen,

·        den Kommunen bei der Lösung ihrer Finanzprobleme zu helfen,

·        den Kommunen wieder bessere Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung zu geben

·        und, und, und ….

Die SPD wird auch Kompromisse eingehen müssen.  Aber die Ziele müssen für jedermann klar erkennbar werden. „Wir lassen uns nicht mit Posten, Pöstchen und Dienstwagen unsere Inhalte abkaufen,“ betont die Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre möglich, führt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu baldigen Neuwahlen. Deshalb hat sich die SPD zunächst mal dagegen ausgesprochen.

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