Treffpunkt Landtag

09.02.2012

Bessere Altersversorgung für die Abgeordneten

 Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat gestern das "Achte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" beschlossen, durch das eine bessere Altersversorgung für die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten gesichert werden soll. Der Gesetzentwurf wurde viele Wochen im Landtag und in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Der Beitrag für die Altersvorsorge der Abgeordneten wird nun um 500 Euro im Monat erhöht. Die 181 aktiven Landespolitiker speisen mit dem Beitrag das Solidarsystem des Versorgungswerks für seine Zahlungen an eine wachsende Zahl ehemaliger Abgeordneter. Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Gesetz zugestimmt.  

·    Zur Gesetzesänderung (Drucksache 15/3396)

·    Zur Rede von Norbert Römer

·    Fakten und Hintergründe

07.02.2012

Närrischer Landtag 2012

Dopelausstellung im Landtag

Heike Gebhard erläutert der Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin die Doppelausstellung „ Fremde Impulse - Baudenkmale im Ruhrgebiet“ und „wir sind Rheine – Menschen aus 101 Kulturen“, die z. Zt. im Foyer der SPD Landtagsfraktion zu besichtigen sind. Beide Ausstellungen beleuchten das Thema Migration: die eine zeigt zahlreiche Baudenkmale, die das Ruhrgebiet Migranten zu verdanken hat, die andere zeigt Portraits von Menschen aus vielen Ländern, die heute in Rheine ihre Heimat gefunden haben.

09.11.2011

öAG Arbeit u. Leben mit Vertrauensleuteausschuss Verdi Emscher-Lippe Süd besucht den Landtag NRW

Landtagstalk zum Integrationsgesetz war ein voller Erfolg

Als kompetente Gesprächspartner standen NRWs Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard, der Vorsitzende des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und das SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras zur Verfügung.
Das Podium wurde von den drei Integrationspolitikern der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard von Grünberg, Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim abgerundet.

Guntram Schneider stellte in der Veranstaltung im SPD-Fraktionssaal die Eckpunkte des geplanten Integrationsgesetzes vor und machte auf die wachsende Bedeutung von Integrationspolitik für die Zukunft Nordrhein-Westfalens als größtem und wirtschaftsstärksten deutschen Bundeslandes aufmerksam. Der Sozialdemokrat betonte die Querschnittsfunktion von Integrationspolitik, die alle gesellschaftlichen Teilbereiche umfassen müsse.

Zülfiye Kaykin erklärte, wie dringlich die baldige Umsetzung des Gesetzes sei und verwies zugleich auf die Vorreiterrolle NRW's in der Integrationspolitik. Bisher habe lediglich der Stadtstaat Berlin ein Integrationsgesetz geschaffen, welches allerdings noch nicht weitreichend genug sei. NRW sei das erste Flächenland, was sich nun der wichtigen Aufgabe, ein vollständiges Integrationsgesetz zu schaffen, widme.

Wie schon bei der Revision von Kinderbildungsgesetz und Landespersonalvertretungsgesetz werden auch beim Gesetzesentwurf für das Integrationsgesetz alle Statusgruppen miteinbezogen, erklärte Heike Gebhard.
Diese Miteinbeziehung der Migrantenverbände lobte der Landesintegrationsratsvorsitzende Tayfun Keltek: Durch die Mitarbeit der Betroffenen könne ein Gesetz so geschaffen werden, dass  alle notwendigen Zielgruppen erreiche und berücksichtige.
NRWSPD-Arbeitskreissprecher Apostolos Tsalastras freute sich darüber, dass die Impulse, die die politischen Gremien in Kreisen, Städten und Gemeinden - vielfach unter Federführung der Sozialdemokraten - über einen längeren Zeitraum erarbeitet haben, im Gesetz Berücksichtigung finden sollen.

Im Anschluss an die ausführliche Vorstellung der Eckpunkte des Integrationsgesetzes diskutierten die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagstalks unter Leitung von Ibrahim Yetim intensiv über die Bedeutung des Integrationsgesetzes und die notwendige Eigenverantwortung der Migrantinnen und Migranten.

"Ich bin stolz, dass wir mit einem Integrationsgesetz unseren präventiven Politikansatz der frühzeitigen Erkennung und Problemlösung fortführen. Integration hat auch etwas mit der sozialen Frage zu tun: Es geht um Anerkennung und Teilhabe, es geht darum, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht und die Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden" formulierte der Abgeordnete Ibrahim Yetim unter großem Beifall.
"Klar ist dieses Gesetz nur ein erster Schritt - aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist deutlich geworden, dass wir die Anliegen der Migrantinnen und Migranten ernst nehmen müssen - aber gleichzeitig ist es erforderlich, dass Menschen sich auch aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und einbringen - nur so kann erfolgreiche Integration gelingen" fasste  Ibrahim Yetim die Debatte zum Ende der Veranstaltung zusammen.

Landtagstalk zur "Landesinitiative Frau und Wirtschaft - Erwerbspotentiale von Frauen erschließen"

Der Schwerpunkt der sechzehn neu zu gründenden Kompetenzzentren Frau und Beruf muss auf der Vernetzung vorhandener Angebote zur Frauenförderung und der bestehenden Infrastruktur liegen. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagstalks zur "Landesinitiative Frau und Wirtschaft - Erwerbspotentiale von Frauen erschließen" einig. Als ebenso wichtig gilt die Vernetzung der Kompetenzzentren selbst, ein kontinuierlicher Austausch zwischen diesen auf Landesebene ist unverzichtbar, um möglichst effizient zu arbeiten, so die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger.

Eine Woche nachdem Ministerin Barbara Steffens die "Landesinitiative Frau und Wirtschaft" offiziell vorgestellt hatte, lud die SPD-Fraktion zum Landtagstalk, um mit Interessierten über die Einrichtung der geplanten 16 Kompetenzzentren "Frau und Beruf" zu diskutieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen des Landes begrüßten das Vorhaben der Rot-Grünen Landesregierung die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung von Frauen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen einhellig. Gerade in Nordrhein-Westfalen besteht hier Handlungsbedarf angesichts der zweitniedrigsten Frauenerwerbsquote aller bundesdeutschen Flächenländer und des überdurchschnittlichen Lohnabstands zwischen Frauen und Männern von 25%. In der von Regina Kopp-Herr moderierten Podiumsdiskussion betonte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dass Frauenförderung nicht nur aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit auf der Tagesordnung bleibe. Er verwies, wie auch Dr. Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen auf die wirtschaftliche Dimension von Frauenförderung. Dr. Weinkopf bezog sich dabei auf den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der das hohe wirtschaftliche Potential der Frauenförderung feststellt. Gleichstellung ist diesem zufolge eben kein Kostenfaktor, sondern bringt ganz im Gegenteil wirtschaftliche Zugewinne - sowohl für einzelne Unternehmen, wie auch für die gesamte Volkswirtschaft. Neben der Förderung von Frauen in Führungspositionen nicht aus dem Blick verloren werden darf dabei auch die Förderung gering qualifizierter Frauen, worauf Ullrich Sierau nachdrücklich hinwies. Christel Steylaers von der LAG der Gleichstellungsbeauftragten hob die Einbeziehung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) positiv hervor, spiele die Frauenförderung bei der bisherigen Mittelvergabe doch weitgehend noch keine Rolle. Sie verwies darauf, dass die Arbeitsmarktregionen des Landes sehr heterogen seien und wünschte sich insbesondere für Regionen, die über keine oder nur sehr schwache Beratungsstrukturen verfügen zumindest die Durchführung einzelner Beratungstage für Frauen durch die Kompetenzzentren. Ein nachvollziehbarer Wunsch, der jedoch angesichts der Finanzlage des Landes aus Sicht der Landesregierung leider nicht erfüllt werden kann, wie Heike Gebhard für die SPD-Fraktion mitteilen musste. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich für den konkreten Ablauf der Vergabe der Kompetenzzentren in die Regionen und die Gewichtung der Bewertungskriterien, die dabei zum Tragen kommen, interessierten, empfahl sie im Vorfeld möglichst einen breiten regionalen Konsens zu organisieren. Angesichts knapper Mittel müssen die Kräfte für Frauenförderung gebündelt werden, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen.

11.04.2011 10:27

EAB Hassel Süd zu Besuch im Landtag NRW

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heike Gebhard besuchte die evangelische Arbeitnehmerbewegung Verein Markus, Hassel Süd, mit ihrem 1. Vorsitzenden Harald Ahnfeld den Landtag NRW.

Nach einer einstündigen Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags und einer Kaffeepause in der Lantagskantine hatten die Besucher Gelegenheit zu einer einstündigen Diskussion mit Heike Gebhard.

Gelsenkirchener Frauen beim Festakt "100 Jahre Weltfrauentag" im Landtag

Zum 100sten Male jährte sich in diesem Jahr der "Weltfrauentag". Aus diesem Anlass trafen sich auf Einladung des Arbeitskreises Frauen, der SPD Landtagsfraktion, am 10. März 2010, Vertreterinnen der Landesregierung, Abgeordnete, Frauenverbände, Netzwerke und Initiativen die in den vergangenen Jahren die Interessen der Frauen vorangetrieben haben. 
Aus Gelsenkirchen konnte die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard folgende Frauen begrüßen (siehe Foto v. l.): Renate Janzen (Mädchenzentrum GE, Petra Carlitscheck (Stadt GE), Ilse Ridder-Melchers (Staatsministerin a. D.), Claudia Gertz (Mädchenzentrum GE), Petra Schröder (Langjährige Mitarbeiterin von "Frauen helfen Gelsenkirchen), Heike Gebhard MdL, Ingrid Stange  (Gründungsmitglied des Vereins "Frauen helfen Frauen"  Beate Rafalski (langjährige Vorsitzende von "Frauen helfen Frauen)

"Dreimal Gelsenkirchen Helau"

Heike Gebhard MdL: Typisch Mädchen? - Typisch "Girl´s Day"!

Auf Einladung der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard haben sich an der heutigen "Girl´s Day"-Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag Schülerinnen der Gesamtschule Buer und Berger Feld über berufliche Möglichkeiten für Mädchen informiert.

2 Gelsenkirchener AWO-Gruppen besuchen den Landtag NRW

Netzwerk Frauenforschung NRW bei der SPD im Landtag

EAB Resser-Mark besucht den Landtag NRW

DGB-Bildungsdemo

Lehrerkollegium der Gerhart-Hauptmann-Realschule im Landtag NRW

Der SPD Ortsverein Schaffrath besucht den Landtag NRW

Foto: Heike Gebhard mit der Besuchergruppe

SPD Ortverein Resse besucht Heike Gebhard im Landtag NRW