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V.l.:Frau Klawun, Leiterin, Heike Gebhard MdL, Fr. Klallert, stellv.Leiterin, Fr Dittmann, Mitgl.

Heike Gebhard besucht Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie und chronischer Schmerz"

Am 24. August 2011 besuchte Heike Gebhard die Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie und chronischer Schmerz" in Gelsenkirchen-Buer

Die Fibromyalgie-Gruppe, unter der Leitung von Ilona Klawunn, freute sich über den Besuch der Landtagsabgeordneten und Ihr Interesse für die Belange der Selbsthilfegruppe und die Erkrankungen der einzelnen Mitglieder.

Die Gruppe besteht seit nunmehr elf Jahren. Seit 2008 wird sie vom Bergmannsheil Buer unterstützt und trifft sich dort in den Räumlichkeiten, in denen auch eine wöchentliche Beratungssprechstunde für Betroffene stattfindet.

Die Fibromyalgie ist eine chronische Schmerzerkrankung, wahrscheinlich entzündlichen Ursprungs. Hauptsächlich tritt der Schmerz an den Muskel, -und Sehnenansatzstellen auf und breitet sich über mehrere Körperregionen aus. Letztendlich kann der gesamte Körper vom Schmerz betroffen sein. Begleitsymptome bei der FMS sind unter anderem Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, ständige Müdigkeit und schnelle Erschöpfung.

Weitere Unterstützung findet die Gruppe auch durch Frau Dr. Waxenberger, Leiterin der Schmerzambulanz am Marienhospital Buer. Mit ihren sachkundigen Referaten klärt sie auf vielen Schmerzkongressen über das Krankheitsbild der FMS auf.

Kontakte : Ilona Klawunn

Telefon   : 0209/592711

                 Ellen Krallert

                 0209/397242

 

14.05.2011 12:26

"Industriepolitischer Parteitag" der SPD in Gelsenkirchen

v. l. : Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW, Dr. Klaus Härtel, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion Gelsenkirchen, Heike Gebhard MdL und Vorsitzende des SPD Unterbezirks Gelsenkirchen sowie Markus Töns MdL
Heike Gebhard am Stand der AWO

Heike Gebhard besucht die "Senio 2011"

 

Bereits zum vierten Mal fand im Wissenschaftpark Gelsenkirchen die Seniorenmesse "Senio" statt.
Gemeinsam luden die Stadt Gelsenkirchen mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Gelsenkirchen und dem Wissenschaftpark ein.
Foto v. l.: Ronald Kozian (Rettungsassistent), Heike Gebhard MdL, Dennis Tanski (Rettungssanitäter)

Ein Tag auf dem Rettungswagen des DRK

Im Rahmen der SPD Praxistage begleitete Heike Gebhard einen Tag lang Rettungskräfte des DRK bei ihrem ganz normalen Dienst.
"Nach meinem Praxistag im Bergmannsheil verschaffte mir auch dieser Tag ganz andere Einblicke als die schriftllichen Stellungnahmen, die man sonst als Abgeordnete erhält", so Heike Gebhard. "Beeindruckt haben mich auch die Rettungskräfte. Professionalität hatte ich erwartet. Aber die Empathie, mit der sie ihre Arbeit ausüben und auf die Patientinnen und Patienten eingehen, ist wirklich bemerkenswert".
v. l. Siegrid Weiser, 2. Vors., Ursula Gandjeh-Sani, 1 Vors. mit Heike Gebhard
Heike Gebhard im Gespräch mit Mitarbeitern der Tafel

Zu Besuch bei der Gelsenkirchener Tafel

Heike Gebhard: "Ich habe großen Respekt, vor dem, was der Vorstand der GE Tafel mit seinen Helferinnen und Helfern leistet. Die Logistik, die hier erforderlich ist, entspricht durchaus der eines mitelständischen Unternehmens."
Hinten links: Kreisgeschäftsführer Klaus-Dieter Heinze und Heike Gebhard mit Mitarbeitern des DRK

Heike Gebhard besucht DRK Gelsenkirchen

Beim Besuch der Einsatzzentrale des Deutschen Roten Kreuzes in Gelsenkirchen zeigte sich Heike Gebhard beeindruckt von Leistungsfähgkeit.
Heike Gebhard beim Besuch der Kinder- und Jugendklinik BKB. Hier mit Clown

05.09.2010

Tag der offenen Tür in der Kinder und Jugendklinik BKB

Heike Gebhard besuchte am 05. September die Kinder- und Jugendklinik BKB.



 Hier mit Clown "Mozzarella".
Gemeinsame Übergabe an Dr. Gerrit Lautner, Leiter der Allgemeinpädiatrischen Abtlg..

Profikickergerät für die Kinder- und Jugendklinik BKB

Anlässlich der Hochzeit von Tina und Peter Domjahn aus Erle, gewann der Rentner Lothar Murza, bei einer Tombola, ein Profikickergerät. Da er nicht wusste, was er damit anfangen sollte, wurde ihm das Gerät von Marek Powierza, ebenfalls Hochzeitsgast, abgekauft, um es dann für einen guten Zweck zu spenden. Heike Gebhard fiel auf Anhieb die Kinder- und Jugendklinik BKB ein.

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"Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns!"

Unter diesem Motto rief der DGB, Region Emscher Lippe, am 20. März in der gesamten Region zu einem Aktionstag auf.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unsere Städte erreicht- und finanziell ruiniert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen. Die finanziellen Zuweisungen von Bund und Land werden drastisch zurückgefahren und die Kommunen mit neuen Aufgaben belastet. Mit Steuermilliarden wurden Banken gerettet und mussten Arbeitsplätze über Kurzarbeit abgesichert werden.

Jetzt ist in Bottrop, Gelsenkirchen, Herten, Marl, Gladbeck, Oer-Erkenschwick, Waltrop, Haltern am See, Datteln, Dorsten, Castrop-Rauxel sowie dem Kreis Recklinghausen der Finanznotstand ausgebrochen. Sparmaßnahmen werden diese Pleite nicht verhindern. Aus eigener Kraft kann sich keine unserer Städte mehr aus dem Schuldenturm befreien.... Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden geschont - die Städte nicht. Für 2010 kürzt "Düsseldorf" die Zuweisungen für die NRW-Kommunen um 375 Millionen Euro."

Foto: Heike Gebhard bei der Aktion auf dem Gelände der Zeche Consol. Anschließend startete der Autokorso nach Recklinghausen zur gemeinsamen Abschlusskundgebung aller Städte und Gemeinden der Emscher Lippe Region.

Schwarz-Gelb lässt die Kommunen weiterhin im Stich –

Schwarz-Gelb lässt die Kommunen weiterhin im Stich – Landtagswahl entscheidet auch über die Lebensfähigkeit unserer Kommunen
Die Finanzkrise der Kommunen in NRW ist dramatisch. Insgesamt sind die Kassenkredite der Städte und Gemeinden auf 18 Mrd. Euro angewachsen, 90% der Kommunen werden in den nächsten fünf Jahren zu Nothaushaltskommunen und damit ihre politische Gestaltungsfähigkeit verlieren.
Die Landesregierung trägt für diese Entwicklung Mitverantwortung. Seit Beginn der Legislaturperiode 2005 hat sie den kommunalen Haushalten Mehrbelastungen auferlegt, die sich bis heute auf insgesamt 3,02 Milliarden Euro belaufen.

So ist Gelsenkirchen im Bereich Kinder- und Familienförderung davon betroffen:
• Jährliche Mehrbelastung durch das Kinderbildungs- gesetz von 7,2 Millionen €
• Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichs seit 2006.
Kosten für Gelsenkirchen in 2009: 1,9 Millionen €
• Kindertagespflege: 1,5 Millionen €
• Sprachförderung: 0,4 Millionen €
• Familienzentren: 0,12 Millionen € Weitere Belastungen durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung:
• Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung: 0,6 Millionen €
• Veränderungen der Zuständigkeit in der Umweltverwaltung: 0,14 Millionen €
• Krankenhausfinanzierung: 2,92 Millionen €
• Durch Wegfall des 4/7 Anteils an der Grunderwerbssteuer,
Einnahmeverluste im Jahr 2009 von: 7 Millionen €
• Einführung eines Abschlags von 1,17% auf den Verbundsatz von 23% für die Überzahlung aus den Lasten der deutschen Einheit. 

Für Gelsenkirchen beträgt die Summe ca. 8-10 Millionen € jährlich. 

Die Rückzahlung dieser Mittel nach Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der diese Praxis gerügt hat, steht bis heute aus.
Insgesamt: 29,78Millionen € Die SPD fordert deshalb von der Landesregierung: Schaffung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Ziel ist die Entlastung der Gemeinden um die Zinslasten und Tilgungen für Altschulden.
Die NRW-Bank übernimmt die Altschulden für fünf Jahre und finanziert Zinsen und Tilgung. Die Perspektive für die Kommunen: nutzen sie die fünf Jahre zur einer strukturellen Konsolidierung des eigenen Haushaltes, können die Altschulden schrittweise halbiert werden.

Für Gelsenkirchen würde dies eine Entlastung von rund 17 Millionen € im Jahr bedeuten. Strikte Einhaltung des Prinzips „Wer die Musik bestellt, bezahlt“ Die Verlagerung von Zuständigkeiten und Kosten vom Land auf die Kommunen muss beendet werden. Die Kommunen müssen systematisch in die Gesetzgebung des Landes einbezogen werden.

Einstellung Arbeitslosenzentren

Die Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Heike Gebhard unterstützt den Protest gegen die Einstellung der Arbeitslosenzentren und die Schließung der Gelsenkirchener Beratungszentren für Wohnsitzlose. Zum 30. September hat die Landesregierung die Förderung von 4,6 Millionen Euro für eine unabhängige Beratung eingestellt. „Arbeitsminister Laumann ist der Ansicht, dass die Beratung in den Arbeitsagenturen ausreicht. Das heißt aber, dass diejenigen die die Bescheide ausstellen, die Arbeitslosen auch beraten sollen, ob sie gegen ihren Bescheid klagen oder nicht. Das ist eine absurde Vorstellung“, so Heike Gebhard. Auch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit erklärte in einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag, dass eine solche Praxis unangemessen sei.
Besonders interessant ist dass die Landesregierung nicht nur 6 Millionen Euro für ihre eigene Politikberatung benötigt, sondern dass CDU-Ministerpräsident Rüttgers darüber hinaus auch noch die Schirmherrschaft für das Wohnsitzlosenprojekt ‚Gemeinsam gegen Kälte’ übernommen hat. Gleichzeitig streichen seine Minister die komplette Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW.

Privatisierung der Sparkassen

Gegen die schleichende Privatisierung der Sparkassen protestierte die Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Heike Gebhard vor den Sparkassenfilialen an der Essener Straße in Horst, Cranger Straße in Erle und Nienhofstraße in Buer. Mit roten „Sparbüchern“ informierte sie, unterstützt von der SPD Gelsenkirchen, Kunden und Passanten über die Auswirkungen der schwarz-gelben Gesetzesinitiative und sammelte Unterschriften gegen die Privatisierungspläne. Diese hätten nicht nur die Schließung zahlreicher Zweigstellen zur Folge, sondern bedeuteten auch eine Gefährdung mittelständischer Unternehmer und Handwerke, die auf Sparkassenkredite angewiesen sind. Darüber hinaus wäre die Förderung von kulturellen, sozialen und Sporteinrichtungen durch die Sparkassen genauso bedroht, wie eine Vielzahl von Arbeitsplätzen.
Schon seit ihrer Regierungsübernahme 2005 suchen CDU und FPD nach einer Möglichkeit, das Sparkassengesetz in NRW zu ändern und dies lange bevor die Krise bei den Landesbanken in Deutschland ausbrach. Zur Rettung der West LB ist eine Änderung des Gesetzes nicht erforderlich, hintergründig geht es der Landesregierung nur um eine schleichende Privatisierung der NRW-Sparkassen.

Netz für Pflege in NRW

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard setzt sich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales für einen Kompromiss bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein. Ziel ist die gesetzlich verankerte Möglichkeit einer bezahlten Freistellung von der Arbeit in Fällen plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Ferner sollen Pflegestützpunkten als Anlauf- und Informationsstellen für alle Fragen rund um die Pflege eingerichtet werden. Beiden Vorschlägen hat sich der zuständige Landesminister Laumann (CDU) verweigert. Doch einige wichtige Reformvorschläge konnten in Berlin dennoch realisiert werden: „Demenzerkrankungen sind nun in den Pflegekatalog aufgenommen. Darüber hinaus wird zusätzliches Personal für eine bessere Betreuung dementer Menschen in Heimen finanziert. Beides sind wichtige und notwendige Fortschritte“, so Heike Gebhard.

 

Antrag zur Ganztagsschule abgelehnt

Nach nach Ende 2005 wurde nun der zweite Antrag des Ricarda-Huch-Gymnasiums zur Umwandlung in ein Ganztagsgymnasium auch abgelehnt. Die Schulministerin genehmigte lediglich „13-plus-Gruppen“. „Mit 13-plus ist kein Ganztag organisierbar. Die Aussage der Schulministern, die Schule habe alle Wünsche erfüllt bekommen ist ein Hohn“, erklärte die Gelsenkirchner Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. Sie verspricht auch weiterhin die Bestrebungen des Ricarda-Huch-Gymnasiums zu unterstützen und für die Umwandlung in ein Ganztagsgymnasium zu kämpfen. Denn selbst Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stellte in seiner Regierungserklärung im Juli 2005 heraus, die Ganztagsschule sei „ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. [...] Sie erlaubt den Schulen eine flexible Gestaltung des Unterrichts mit mehr individueller Förderung.“ 2008 scheint dies nicht mehr zu gelten.

123.000 gegen KiBiz

Rund 15 000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag vor dem Düsseldorfer Landtag gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Unter den Demonstranten war auch die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, die sich der Forderung der Demonstranten anschloss und Familienminister Armin Laschet (CDU) aufforderte: „Stampfen Sie das Gesetz ein!“
Zum Abschluss der Demonstration am Samstag überreichten die Organisatoren dem Vizepräsidenten des Landtags 123 000 Unterschriften gegen KiBiz.

KiBiz ist Mumpitz

„KiBiz ist Mumpitz, auch wenn die Landesregierung das nicht wahrhaben will,“ urteilt Heike Gebhard. Zwar werde zur Zeit verkündet, dass mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mehr Plätze für unter 3-Jährige geschaffen würden, es mehr Angebote für Eltern und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher gäbe und mehr Bildung in Kitas stattfände, doch die Realität sieht anders aus: Seit 2006 fehlen den Kitas bereits 156 Mio € pro Jahr, da die Regierung diese Mittel gestrichen hatte. Für 2008 sind zwar Erhöhungen von 100 Mio angekündigt, dann fehlen aber immer noch 56 Mio € pro Jahr. Für die Kinderbildungsarbeit stehen 140 Mio € weniger zur Verfügung, als diese 2006 erwartet hatten.

Zukunft Gelsenkirchens als Behördenstandort

„Bürgernähe sieht mal wieder ganz anders aus. Wir werden für den Erhalt des Behördenstandorts Gelsenkirchen kämpfen“, erklärte Heike Gebhard angesichts der neusten Pläne der Landesregierung. Bei der fortgesetzten Umstrukturierung des Landes sollen nun wahllos Polizeipräsidien zusammengelegt werden, „ein Amtsgericht pro Stadt“ wird zum Prinzip erhoben, was die Aufgabe des Amtsgerichts Buer bedeuten würde und die soll zentralisiert werden. In der Versorgungsverwaltung jedoch sollen die 11 hochkompetenten Ämter in NRW dezentralisiert und auf alle 54 Kommunen/Kreise verteilt werden. Diese Entscheidung träge Gelsenkirchen als Standort eines dieser elf Ämter sehr. Auch fachlich ist die Entscheidung unsinnig: Es können nicht in jeder einzelnen Kommune alle die Kompetenzen vorgehalten werden, die es bisher in den elf Ämtern NRW-weit gegeben hat. Dies wird dazu führen, dass sich die Bearbeitungszeiten durch die Ämter verlängern.

Ärger mit den Kopfnoten

SPD, Grüne und die Gewerkschaft GEW leisten schon lange Widerstand gegen die sogenannten Kopfnoten. Sechs Teilnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers müssen die Lehrer/innen zur Zeit vergeben. Wird ein Kind von mehreren Lehrern unterrichtet, müssen sich diese sechs Mal einigen. „Allein dieses Prozedere führt schon zu Frust“, erklärt Heike Gebhard. Unterstützung erhielt sie in ihrem Widerstand gegen die Kopfnoten nun auch vom Philologenverband und der katholischen Kirche. „Menschen ändern sich – auch zum Guten – und wir wissen doch alle, dass sich Jugendliche sehr schnell ändern. Kopfnoten auf dem Zeugnis aber begleiten Schüler/innen ihr ganzes Leben lang“, erklärte der Leiter der bischöflichen Maria-Montessori-Gesamtschule Krefeld nun in einer Anhörung im Landtag.

Kommunale Wirtschaftskraft erhalten

Die Landesregierung hat durch eine Änderung der Gemeindeordnung ihr Credo „Privat vor Staat“ nun auch gesetzlich festgeschrieben und damit kommunale Unternehmen massiv beschnitten. Dies bedeutet, dass Leistungen im Bereich Wasser- und Energieversorgung, im Öffentlichen Personennahverkehr, der Abfallbeseitigung oder in Bädern und Freizeiteinrichtungen durch Privatisierung deutlich teurer werden.

Am 7. März machten sich neben Heike Gebhard 25.000 städtische Beschäftigte auf den Weg zur Großdemonstration in Düsseldorf. Doch trotz allen Protests hat die Landesregierung „Privat vor Staat“ gesetzlich verankert. „Nun zeigt sich das wahre Gesicht des Rüttgers-Clubs. Es geht nicht um die Menschen, ihre Rechte, ihre Sorgen und Ängste, um Städte oder Gemeinden, sondern einzig um Profite und Machtdemonstrationen“, bilanziert Heike Gebhard nach der Demonstration.

Kommunalstelle Frau und Beruf

 Auch die Großdemonstration in Düsseldorf, an der sich Heike Gebhard noch im Sommer beteiligt hatte, konnte das Aus für die Kommunalstelle „Frau und Beruf“ in der Munscheidstraße nicht verhindern. Zum 31. Dezember 2006 wird sie trotz intakter Strukturen und hervorragender Arbeit geschlossen. „Die Kommunalstelle hat nachweislich in großem Maß zur Steigerung der Frauenerwerbsquote und zu Chancengleichheit in Ausbildung und Beruf beigetragen. Nun verzichtet Minister Laschet (CDU) auf Frauenpolitik und das obwohl die Frauenerwerbsquote in NRW im bundesweiten Vergleich den vorletzten Platz einnimmt“, stellt Heike Gebhard ernüchtert fest.

LEG-Wohnungen

Wegen des Verkaufs von 2459 LEG-Wohnungen versammelten sich zahlreiche Betroffene in der Aula Mühlbachstraße. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard informierte über die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung rund 100.000 LEG-Wohnungen landesweit an internationale Immobilienspekulanten oder Fonds verkaufen zu wollen. „Das sind schlechte Nachrichten für die Mieter, denn die Käufer interessieren sich nicht für die Belange der Mieterinnen und Mieter, sondern nur für Profite. Es besteht kein Interesse an Investitionen in attraktive Wohnviertel und schon gar nicht in eine soziale Stadt.“, so Heike Gebhard. Daher unterstützt sie auch die Volksinitiative „Für sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, die recherchiert hat, dass bereits 600.000 Wohnungen von Fortress, Annington und anderen aufgekauft wurden. (Stand: September 2006)

VHS gegen Mittelkürzungen „Bildung stöhrt nur“

Hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch im Koalitionsvertrag 2005 die Bedeutung der Weiterbildung hervorgehoben, zeigte sie schon 2006 mit einer Mittelkürzung von 5% bei den Volkshochschulen, wieviel Wahrheit in dieser Versprechung steckt. 2007 soll nun mit einer weiteren Kürzung um 18% der Kahlschlag folgen. Dadurch würden die Angebote der VHS drastisch eingeschränkt, Kursgebühren müssten steigen. „Dabei brauchen wir gerade ein Fortsetzung der Programme zur beruflichen und schulischen Weiterbildung, um die Chancen unserer Bürgerinnen und Bürger für den Arbeitsmarkt zu verbessern.“, erklärt Heike Gebhard, die sich an der Kampagne der Volkshochschulen und des DGB „Bildung stöhrt nur“ beteiligt und zu ihrer Unterstützung aufruft.

Für eine gute Schwangerschaftskonfliktberatung

„Niemand hat wohl erwartet, dass Frauen in NRW in Zukunft schlechtere Möglichkeiten einer Schwangerschaftskonfliktberatung haben, als Frauen in Bayern“, stellt Heike Gebhard ernüchtert fest. Der Entwurf des Gesetzes zur „Neuordnung zur Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz“ sieht nicht nur eine Stellenkürzung in Beratungsstellen auf eine halbe Fachkraft (in Bayern zwei Fachkräfte) und den Ausschluss von Ärzten und Psychologen aus dem Beratungsteam vor, sondern schafft auch das Erfordernis der Zusatzqualifikation bei Sozialarbeitern ab. „Dieser deutlichen Verschlechterung der Beratungsqualität muss entschieden entgegengetreten werden“, bilanziert Heike Gebhard.

„Volksinitiative Kinder- und Jugendfördergesetz voll umsetzen“

Die vor der Landtagswahl von allen Fraktionen beschlossene Mittelerhöhung von 20,9 Mio € für die offene Kinder- und Jugendarbeit, wurde von der Schwarz-Gelben Landesregierung nicht umgesetzt. Allein Gelsenkirchen erhält dadurch 200.000 € weniger als erwartet.

Heike Gebhard beteiligte sich an der von Ver.di organisierten Volksinitiative NRW 2006. Mit einer Unterschriftenaktion machte sie in Gelsenkirchen auf die Kürzungen auf Kosten der Kleinsten aufmerksam. Anschließend begleitete sie die Gelsenkirchener Demonstranten im Bus zur zentralen Demo vor dem Landtag in Düsseldorf.

Mieterschutz

Seit Beginn des Jahrzehnts werden gerade im Ruhrgebiet Werkswohnungen an private Investoren verkauft. Da dies bei den Mietern zu großer Verunsicherung und Preissteigerungen führt, erließ die rot-grüne Landesregierung eine Kündigungssperrfristverordnung.Der bundesweite Kündigungsschutz von 3 Jahren wurde darin für Gelsenkirchen auf 8 Jahre verlängert. Diesen hält die schwarz-gelbe Regierung für ein bürokratisches Hindernis und will ihn nun aufheben.

Die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard demonstrierte nun zusammen mit Mieterinitiativen auf Flöz Dickebank gegen die Pläne der Regierung und unterstützt den Kampf zum Erhalt der sogenannten Kündigungssperrfristverordnung.