CDU/FDP lassen Langzeitarbeitslose im Stich

Im Dezember 2016 hat der Landtag das Geld für den Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt in 2017 und 2018 beschlossen. Wie vom Gelsenkirchener Sozialdezernenten Herrn Wolterhoff dargestellt, hat sich Gelsenkirchen wie die drei anderen Kommunen auf den Weg gemacht und einen entsprechenden Antrag ans Ministerium gestellt. Nun verweigert der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Laumann (CDU) die Bewilligung. Noch am 30. Juni 2017 wies der Minister im Landtag selbst darauf hin, dass es „…eine gewisse Klientel gäbe, bei der sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat.“ Dazu nannte er Beispiele von Betroffenen, für die es „…keine realistische Beschäftigungschance gibt.“ Und er fragte:“ … Was können wir tun, damit es auch für diese Menschen einen strukturierten Tagesablauf mit Teilhabe an Arbeit gibt?“
Nach nur zwei Wochen hat er, wie in seinem Interview in der Rheinischen Post nachzulesen (vgl. auch WAZ vom 18.7.), das Verständnis für diese Gruppe gänzlich verloren. Hier erteilt er dem sozialen Arbeitsmarkt eine Absage. Langzeitarbeitslose will er nur noch für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren, indem er ihnen z.B. den LKW Führerschein finanziert.
Heike Gebhard, Landtagsabgeordnete: „Offenbar ist Herr Laumann gegenüber der FDP ein¬geknickt. Leider haben sich meine Befürchtungen bestätigt, dass die neue Regierung die Probleme von bestimmten Personengruppen – gerade im Ruhrgebiet – überhaupt nicht wahr und erst recht nicht ernst nimmt.“
CDU und FDP ignorieren vollkommen, was Langzeitarbeitslosigkeit mit Menschen macht. Wir müssen gerade auch in Gelsenkirchen feststellen, dass der konjunkturelle Aufschwung an unseren Langzeitarbeitslosen völlig vorbeigegangen ist. Sie haben keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dies beschreiben alle Organisationen von Caritas bis AWO, die im direk¬ten Kontakt mit Langzeitarbeitslosen stehen. Es ist zynisch Ihnen den sozialen Arbeitsmarkt vorzuenthalten, mit der Begründung man würde sie damit vom ersten Arbeitsmarkt fernhal¬ten. Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen: „Hier ist auch die Gelsenkirchener CDU gefordert, die sich ja für den Gelsenkirchener Appell ausspricht. Ich erwarte, dass sie ihrem Arbeitsminister und ihrer Landespartei klar machen, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt
brauchen.“