Gelsenkirchener CDU steigt aus Gelsenkirchener Appell aus!

Während die WAZ vom 18.8.2017 völlig zutreffend das „NEIN“ der neuen Landesregierung zum sozialen Arbeitsmarkt darstellt, postet der CDU-Vorsitzende Wittke auf Facebook, Laumann habe ein klares Bekenntnis zum sozialen Arbeitsmarkt abgegeben. Dies ist ein schäbiger Versuch, den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern vorzutäuschen, die CDU würde den Gelsenkirchener Appell weiterhin unterstützen.
Fakt ist: Mit den veränderten Rahmenbedingungen können nicht die langzeitarbeitslosen Menschen erreicht werden, die den Bezug zum ersten Arbeitsmarkt völlig verloren haben, die kein Betrieb auch bei Übernahme der Lohnkosten einstellen würde. Dies hat der Gelsenkir-chener Sozialdezernent Wolterhoff auch öffentlich deutlich gemacht (vgl. WAZ vom 28.7.17). In der Vorlage für den nächsten Sozialausschuss heißt es daher auch unmissverständlich: „….unter den veränderten Rahmenbedingungen wird es kaum möglich sein, einen Vorschlag zu entwickeln, der auf dem Gelsenkirchener Appell aufsetzt….“

Es ist enttäuschend, dass bereits vor einer Beratung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW der Arbeitsminister Laumann Fakten schafft.
Er hätte gut daran getan, sich zuvor einmal mit den Organisationen zu treffen, die den Perso-nenkreis betreuen, für die der Soziale Arbeitsmarkt erforderlich ist.

Dessen ungeachtet sollte alles daran gesetzt werden, die Landesmittel in jedem Fall zu nut-zen. Wenn die neue Landesregierung ernsthaft unserer Stadt den Rücken stärken will, muss sie aber darauf verzichten, den Eigenanteil auf 20 Prozent zu erhöhen.