Beratungen über den Nachtragshaushalt 2017 im Landtag NRW

In ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Landtag NRW prangerte die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, insbesondere den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen an.

Diese hätten aus der Presse erfahren, dass sie im zu Ende gehenden Haushaltsjahr 2017 100 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser beisteuern müssen. Dies bringe die genehmigten Haushalte der Kommunen in Schwierigkeiten.

Im Haushalts- und Finanzausschuss machten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände klar, dass die Möglichkeit, die Kosten auf 2018 zu schieben, keine Lösung sei, da dies gegen haushaltstechnische Regeln verstieße.

Dabei kritisierte Heike Gebhard MdL die Schwarz-Gelbe Landesregierung: „Es ist auffällig, dass die Regierung Laschet nicht so handelt, wie CDU/FDP es noch in der Opposition gefordert haben. Stattdessen knüpfen sie nahtlos an ihre Regierungszeit bis 2010 an – zumindest was den respektlosen Umgang mit den Kommunen angeht. Offenbar kennt der Ministerpräsident seinen eigenen Nachtragshaushalt nicht. Sich als Partner der Kommunen darzustellen und bei ihnen im gleichen Moment kurzfristig 100 Millionen einzutreiben, ohne vorher mit den Vertretern der Kommunen in Dialog zu treten, ist schon ein starkes Stück.“

Die SPD-Fraktion beantragte – haushaltstechnisch sauber – die Kommunen nicht an den zusätzlichen Investitionen für Krankenhäuser zu beteiligen.

Des Weiteren sieht die neue schwarz-gelbe Landesregierung im Nachtragshaushalt eine zusätzliche Neuverschuldung von rund 1,5 Milliarden Euro vor, obwohl es in diesem Haushaltsjahr bereits mit Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro und Minderausgaben von ca. 300 Millionen Euro zu deutlichen Gestaltungsspielräumen kommt.

Heike Gebhard kritisiert die zusätzliche Verschuldung der neuen Landesregierung: „Während ihrer Zeit in der Opposition war das Credo von CDU/FDP, dass zusätzliche Steuereinnahmen zur Schuldentilgung verwendet werden müssten und alle zusätzlichen Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollten. Doch kaum 100 Tage in der Regierungsverantwortung bleibt von diesen Zielen nichts mehr übrig.“

Stattdessen werden zum Beispiel 139 unbefristete, hochdotierte Stellen in den verschiedenen Ministerien neu geschaffen.

„Bei jedem Regierungswechsel kommt es zu personellen Umstrukturierungen. Aber diese Zahl ist absolut unverhältnismäßig und zeugt von einer Selbstbedienermentalität. Wenn jede neue Regierung in so einem Ausmaß Stellen für die eigenen Leute schafft, weiß ich nicht, wohin das führen soll“, so Heike Gebhard abschließend.