Gebührenfreiheit für KiTa statt Flickenteppich in NRW

Die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier (beide SPD) setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten.

Zur Zeit entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für Kita-Plätze ihrer Kinder bezahlen müssen. Einige Kommunen, wie Düsseldorf, sind aufgrund ihrer günstigen Haushaltslage im Stande, gebührenfreie Kita-Plätze anzubieten. Doch das gilt leider nicht für alle Städte. Gerade im Ruhrgebiet haben Kommunen diesen Handlungsspielraum nicht. So werden Eltern mit ähnlichen Haushaltseinkommen von Wohnort zu Wohnort bei der Gebührenerhebung unterschiedlich stark belastet.

Während einige Kommunen bei allen Eltern Gebühren erheben müssen, werden Eltern andernorts gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für Gelsenkirchen-Süd.

Vor diesem Hintergrund stellten die Gelsenkirchener Abgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier eine kleine Anfrage an die Landesregierung.

Was Watermeier als unsozial bezeichnet, nennt die schwarz-gelbe Landesregierung in der Antwort auf die kleine Anfrage eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“.

Offenbar ist die Bandbreite in NRW so groß, dass die Landesregierung selbst keinen Überblick mehr hat. So gibt es in der Antwort der Landesregierung keine Angabe, wie hoch die Kita-Gebühren für Eltern mit einem Durchschnittseinkommen in Gelsenkirchen sind.

„Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität an den verschiedenen Orten gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen. Doch dazu findet sich in der Antwort auf die kleine Anfrage kein Wort“, sagt Heike Gebhard, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, „hinzu kommt noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.“

Eine wirklich gerechte Behandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung eingeführt. Diesen Weg wollen die Abgeordneten Gebhard und Watermeier weitergehen.

„Wir werden uns weiterhin für eine generelle Beitragsfreiheit einsetzen. Sollte dies nur schrittweise möglich sein, müssen die Beiträge zumindest landesweit einheitlich sein, um die Ungleichbehandlung der Familien zu beenden“, so Heike Gebhard abschließend.