Übergangsregelung bei der Wohnraumförderung hilft Gelsenkirchen nicht

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier kritisieren die Antwort der Landesbauministerin auf ihr Schreiben zu den Kürzungen bei der Wohnraumförderung in Gelsenkirchen scharf.

„Frau Scharrenbach hat uns mitteilen lassen, dass es für Gelsenkirchen eine „großzügige“ Übergangslösung gebe, die ausreichen werde, um sich auf die neuen, deutlich schlechteren Förderbedingungen einzustellen. Damit können wir uns nicht zufriedengeben.“ so Watermeier. „ Diese Übergangslösung bringt für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und die notwendige städtebauliche Erneuerung in Gelsenkirchen so gut wie gar nichts. Bereits jetzt haben die ersten Akteure der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft angekündigt, den sozialen Wohnungsbau in Gelsenkirchen künftig einzustellen“, erklärt Watermeier.

„Deshalb bleibt es bei unserer Forderung an die Landesregierung, die Herabstufung im Mietniveau in den Förderrichtlinien, die für die verminderte Förderung verantwortlich ist, wieder zurück zu nehmen“, so Gebhard. „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen, die diese Mittel dringend benötigen, gerecht werden. Ansonsten muss sich die Ministerin den Vorwurf gefallen lassen, einseitige Klientelpolitik zu betreiben und die problematischen Wohnungsmärkte im Ruhrgebiet mit Vorsatz im Stich zu lassen“.

Hintergrund: In den neuen Wohnungsbauförderrichtlinien des Landes NRW sind die Städte Gelsenkirchen, Herne und Herten auf das Mietniveau M2 herabgestuft worden. Diese Herabstufung beinhaltet wesentlich ungünstigere Förderkonditionen für den Wohnungsbau. Insbesondere der in Gelsenkirchen dringend notwendige Bestandsersatz bei Wohnungen droht damit zum Erliegen zu kommen.