Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten von Gelsenkirchen und anderen Kommunen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklären Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, Gelsenkirchener Abgeordnete im Landtag NRW:

„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, gerade einmal 30 Millionen Haushaltsüberschuss für 2019 vorzusehen. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch. Allein Gelsenkirchen kostet dieser Taschenspielertrick 3,5 Millionen Euro, die unsere Stadt für ihren Haushalt gut gebrauchen könnte.“