Straßenbaubeiträge abschaffen – Schwarz-Gelber Spaltungspolitik den Riegel vorschieben!

Den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbaubeiträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheben möchten, so lauten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. „Nicht selten haben Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund der Gebührenbescheide existentielle Sorgen“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus dem Gelsenkirchener Süden.

„Diese Pläne sind aber keine guten Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie in weiten Teilen des Landes nicht zur Gebührenfreiheit führen werden. Den Kommunen freizustellen, ob sie Beiträge erheben möchten, löst das Problem in keiner Weise“, so Watermeier weiter. Es stehe zu befürchten, dass die Lebensverhältnisse in NRW von Kommune zu Kommune noch ungleicher werden. „Die schwarz-gelben Pläne führen absehbar dazu, dass ohnehin reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte, wie die im Ruhrgebiet, werden nicht bauen können oder aber die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Das ist äußerst ungerecht und unsozial“, fügt die SPD-Abgeordnete Heike Gebhard aus dem Gelsenkirchener Norden hinzu. „Die Wahlfreiheit der Städte wäre eine Illusion, da im Zweifel die Kommunalaufsicht des Landes angesichts der jeweiligen kommunalen Haushaltslage die Erhebung der Beiträge verlangen würde.“

Beide Abgeordnete sind sich einig: „Der schwarz-gelben Spaltungspolitik muss der Riegel vorgeschoben werden! Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine vollumfängliche Beitragsübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen. Nur so können Anwohnerinnen und Anwohner sinnvoll und effektiv entlastet und gleichzeitig eine Mehrbelastung der Kommunen vermieden werden.“