„Steuern – der große Bluff“ – Podiumsdiskussion in der Buchhandlug Kottmann

Bis auf den letzten Platz war die Buchhandlung Kottmann in Buer gefüllt, als der Autor Norbert Walter-Borjans sein Buch „Steuern – der große Bluff“ vorstellte.

Unterhaltsam, pointiert und gespickt mit Anekdoten berichtete er von seinem Engagement gegen systematische Steuerhinterziehung in seiner Amtszeit als NRW-Finanzminister.

Grundsätzlich forderte er dabei von Politik, Medien und Bevölkerung einen anderen Umgang mit Steuerkriminalität: „Alleine der Begriff ‚Steuersünder‘ verdeckt die eigentliche kriminelle Dimension. Niemand würde auf die Idee kommen, diese Verharmlosung bei Gewalt- oder Drogendelikten vorzunehmen.“

Heike Gebhard, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Nutzen durch das Ankaufen von Steuer-CDs: „Gegen große Widerstände von interessierter Seite haben wir das damals durchgesetzt. Neben den nachträglich gezahlten Steuern und Selbstanzeigen in Milliardenhöhe konnten nur so die systematischen Geschäftsmodelle von Banken aufgedeckt werden, welche Steuervermeidung gezielt angeboten haben.“

Der vermeintlichen Aussichtslosigkeit im Kampf gegen Steuerkriminalität setzte Norbert Walter-Borjans entgegen: „In den Behörden zur Steuerfahndung gibt es eine sehr hohe Kompetenz. Es kommt darauf an, eine entsprechende Kultur in Behörden und Ministerien zu entwickeln, um frühzeitig auf Missstände hingewiesen zu werden. Darauf habe ich in meiner Zeit als Finanzminister großen Wert gelegt.“

Auch Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, wies daraufhin, dass unter Rot-Grün die organisatorischen Voraussetzungen auch beim LKA geschaffen wurden, um gemeinsam mit der Steuerfahndung in der Finanzverwaltung erfolgreich gegen Steuerkriminalität vorgehen zu können. Er sah in der Bündelung von vorhandenen Kompetenzen und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit große Potenziale: „Gerade im anstehenden Europawahlkampf könnte die europaweite Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung gerade auch im Bereich von Steuerbetrug und Geldwäsche ein wichtiges Thema sein. Die Menschen erwarten von Europa, dass es sich für ihre Sicherheit einsetzt.“

Spannend war auch, wie von NRW aus der Ablasshandel mit der Schweiz verhindert werden konnte. Hierzu wussten beide Referenten von interessanten Gesprächen zu berichten.