Wittke sollte Hilfen für Steinkohlestandorte erstmal in eigener Partei absichern

Ruhr-CDU-Chef Oliver Wittke hat sich mit Kritik an den Forderungen des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski nach einer Emscher-Universität und gezielten Strukturhilfen für das nördliche Ruhrgebiet zu Wort gemeldet.

Der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier, der gemeinsam mit seiner Kollegin Lisa Kapteinat (Castrop-Rauxel) die Arbeit der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet koordiniert, hat für diese Kritik kein Verständnis: „Als Staatsekretär im Wirtschaftsministerium und Chef der Ruhr-CDU sollte Wittke sich eigentlich für die Interessen des Ruhrgebiets einsetzen. Stattdessen behauptet er, es seien bereits umfassende Hilfen für die zur Schließung anstehenden Kraftwerksstandorte vorgesehen. Das ist aber weder dem Abschlussbericht der ‚Kohlekommission‘ zu entnehmen noch von der Landesregierung verlässlich zugesagt worden.“

„Vielmehr sagte Ministerpräsident Laschet den Beschäftigten des Rheinischen Reviers am 19. Februar zu, dass die vollen 15 Milliarden Euro der Strukturhilfen, die NRW nach dem Kompromiss der Kohlekommission erhält, in ihre Region fließen. In dieser Rede verlor er über das Ruhrgebiet kein einziges Wort“, betont Heike Gebhard MdL, „vielleicht sollte Herr Wittke zuerst beim Ministerpräsidenten aus seiner eigenen Partei dafür sorgen, dass er das Ruhrgebiet überhaupt berücksichtigt, bevor er den Weg an die Öffentlichkeit sucht.“

„Auch in der folgenden Plenardebatte zum Abschlussbericht der ‚Kohlekommission‘ lobte die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP die Projektideen für das rheinische Braunkohlerevier und die umfassende, dorthin fließende Förderung gemäß des Abschlussberichts. Unsere Forderungen jedoch, auch die Steinkohlekraftwerksstandorte in die Förderung mit einzubeziehen, erteilte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen eine Absage und verwies auf weitere, dazu noch zur Verfügung zu stellende Mittel in unbekannter Höhe“, wundert sich Watermeier. „Oliver Wittke wiederum, der wohlgemerkt ebenfalls der CDU angehört, vermittelt nun das Bild, es würden in jedem Fall Mittel der Strukturhilfen ins Ruhrgebiet und nach Gelsenkirchen fließen. Das ist Stand heute nicht der Fall. Oliver Wittke sollte die Hilfen für die Steinkohlestandorte erstmal in seiner eigenen Partei und der NRW-Landesregierung absichern.“

Auch ein weiterer Aspekt von Wittkes Kritik stimmt Watermeier zornig: „Die Kritik des Ruhr-CDU-Chefs richtet sich gegen konkrete Vorschläge zum Strukturwandel. Er wirft den Kommunen im Ruhrgebiet Ideenmangel vor. Dabei sind in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Ökologie und neue Wirtschaftsbereiche gemacht worden, vonseiten der Kommunen, des RVR und vor allem auch im Rahmen einer parteiübergreifenden Konferenz der Abgeordneten des Landtags, des Bundestags und des europäischen Parlaments aus dem Ruhrgebiet im Jahr 2015, an der Wittke selbst als einer der Schirmherren mitgewirkt hat. Keiner dieser vielen Vorschläge ist im Rahmen der Kohlekommissionsverhandlungen von Seiten der Landesregierung oder vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums aufgegriffen worden. Beide sind CDU-geführt. Das ist das Versäumnis des Chefs der Ruhr-CDU Oliver Wittke.“