CDU und FDP enthalten Gelsenkirchen rund 2,3 Mio. Euro bei der Integ-rationspauschale vor

In der letzten Woche hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundesländer auch in den Jahren 2020 und 2021 finanziell bei den Aufgaben der Integration unterstützt werden. Für NRW bedeutet das eine Integrationspauschale von 151 Millionen Euro allein in 2020.

Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.

Dazu erklärt Heike Gebhard, Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen:

„Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen der Stadt Gelsenkirchen rund 2,3 Millionen Euro. Ich konnte meinen Ohren kaum trauen. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat Finanzminister Lienenkämper tatsächlich behauptet, dass es die Integrationspauschale nicht mehr gibt. Das ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld.“

„Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben. Neben zusätzlichen Schwierigkeiten im Haushalt der Stadt, sind die Leidtragenden die vielen Engagierten in Gelsenkirchen, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können“, ergänzt Sebastian Watermeier.