Der Landtag NRW hat seine Handlungsfähigkeit in der Krise unter Beweis gestellt

Am heutigen Gründonnerstag sollte der Landtag NRW das Pandemiegesetz in geänderter Form verabschieden. Ursprünglich sollte die erste Fassung der Landesregierung bereits eine Woche zuvor im Landtag beschlossen werden. Dieser Entwurf stieß jedoch insbesondere bei der SPD-Fraktion auf großen Widerspruch, da er weitgehende Eingriffe in die Rechte des Parlaments enthielt.

In dieser Woche fand unter Leitung der Gelsenkirchener Abgeordneten Heike Gebhard eine rund sechs-stündige Anhörung zum Pandemiegesetz statt. Die erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel wurden von den geladenen Sachverständigen bestätigt. Darüber hinaus erklärten sie, dass unverhältnismäßig stark in persönliche Grundrechte von zum Beispiel Menschen mit medizinischer Ausbildung eingegriffen würde – Stichwort Zwangsbeschäftigung. Zusätzlich erreichten den Landtag NRW noch über 30 schriftliche Stellungnahmen von nicht geladenen Sachverständigen – ein Zeichen dafür, wie groß der Beratungsbedarf tatsächlich war.

Die in der Anhörung gewonnen Kenntnisse führten zu einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen. Der Gesetzentwurf wurde dementsprechend heute vom Parlament mit breiter Mehrheit verändert. Er kann gleichwohl noch nicht in Kraft treten, da die AfD aus vorgeschobenen formalen Gründen auf einer dritten Beratung am Dienstag nach Ostern besteht.

„Die demokratischen Fraktionen haben an einer konstruktiven und zügigen Lösung gearbeitet, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Während der AfD ohne eigene Änderungsvorschläge nichts besseres einfiel, als das parlamentarische Verfahren unnötig zu verlängern. Damit handeln sie definitiv nicht im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen“, äußert sich die Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Heike Gebhard.

„Gleichwohl hat das Parlament seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bewiesen. Wir haben den teilweise verfassungswidrigen Gesetzentwurf innerhalb einer Woche parlamentarisch beraten und die Rechte und Pflichten des Parlaments gewahrt, sowie unzulässige Einschränkungen von Grundrechten abgewehrt. Es gilt, der Landesregierung befristet weitere Handlungsspielräume zu ermöglichen, ohne grundsätzlich das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament anzutasten.“

 

Hintergrund:

Am Samstag, den 28. März, wurde der Entwurf des „Pandemiegesetzes“ den Abgeordneten des Landtags NRW in elektronischer Form zugeleitet. Im „Eilverfahren“ wollte die Schwarz-Gelbe Landesregierung am 01. April dieses Gesetz durch den Landtag bringen. Dazu hätte am selben Tag die erste und zweite Lesung mit abschließender Abstimmung im Landtag stattfinden müssen. Eine Beratung in den Fachausschüssen hätte es nur formal gegeben. Aus zeitlichen Gründen wäre diese aus inhaltlicher Sicht nur sporadisch möglich gewesen. Die Meinung von Sachverständigen, wie Medizinerinnen, Juristen oder kommunalen Vertreterinnen wäre in diesem Fall überhaupt nicht eingeflossen.

Doch durch den Widerstand der Opposition im Landtag NRW lenkten die Fraktionen von CDU und FDP ein und ermöglichten ein Anhörungsverfahren, wenn auch in gestraffter Form. Vielen Sachverständigen wurde so die Möglichkeit einer schriftlichen und mündlichen Stellungnahme geboten. Von dieser machten nicht nur die geladenen Sachverständigen, sondern auch 31 weitere in schriftlicher Form Gebrauch.

Innerhalb von acht Tagen wurde das Gesetz ins Parlament eingebracht, in einer Sachverständigenanhörung inklusive Auswertung und fraktionsübergreifend am heutigen Gründonnerstag geändert.

Lediglich die AfD-Fraktion im Landtag verhinderte das Inkrafttreten des Gesetzes mit dem heutigen Tag, indem sie die Geschäftsordnung für die Beantragung einer dritten Lesung missbrauchte. Diese Sitzung kann nun erst nach Ostern stattfinden, am Dienstag, den 14. April. Erst danach kann das Gesetz in Kraft treten.