CDU und FDP halten unbeirrt an bürokratischen und ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest

Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung mit ihrem neuen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut zum Umdenken und Handeln aufgefordert. CDU und FDP lehnten abermals ab. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier:

„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen. Sie halten stur am „Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge“ fest. Damit sprechen sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe aus, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen kann“, bedauert der Landtagsabgeordnete Watermeier.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige deutsche Flächenland, das seine Kommunen zwingt die Beiträge von Anliegerinnen und Anliegern zu erheben. Dieses System hatte die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen zur Folge, die von rund 500.000 Menschen unterstützt wurde. Sie alle wurden von der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und FDP nicht gehört. Schon jetzt schieben Kommunen eigentlich notwendige Sanierungen auf, um ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Bescheide zukommen lassen zu müssen. Ein deutliches Zeichen, dass das System endlich abgeschafft werden muss.

„Die Abgeordneten der CDU und FDP halten an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Dass die CDU die Abschaffung der Beiträge als „Freibier für alle“ bezeichnet, ist eine Beleidigung für die Betroffenen. Die einzige Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion weiter ein“, ergänzt Heike Gebhard.