SPD legt Konzept für langfristige Corona-Strategie vor

In der Zeit von November 2020 bis Mitte Januar 2021 gab es fünfmal so viele an Corona Erkrankte, wie im April 2020. Seit einer Woche stagniert die Zahl der Erkrankten auf dem Niveau des eineinhalbfachen Zahl des Aprilstandes. Gleichzeitig verunsichern die vermehrt entdeckten Virus-Mutationen. Laut Heike Gebhard und Sebastian Watermeier sei daher nach wie vor entsprechende Vorsicht geboten. Die Akzeptanz der Einschränkungen kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Menschen eine langfristige  Strategie verbunden mit einem mehrstufigen Öffnungsplan erkennen können. Dieses fordert die SPD bereits seit dem Sommer 2020 ein. Bis heute hat die Landesregierung ein solches Konzept nicht vorgelegt. Nun hat die SPD als Oppositionsfraktion einen 5-Punkte-Plan dem Landtag vorgestellt.

Ziel dieses Plans ist es einen ständigen Wechsel von Lockdown und Lockerungen zu vermeiden. Gestützt auf nachvollziehbaren Fakten beschreibt die SPD Landtagsfraktion mit welchen flankierenden Maßnahmen Lockerungen Schritt für Schritt erfolgen können. „Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben, ohne das öffentliche Leben immer wieder in einen Lockdown zu versetzen“, äußern die SPD-Landtagsabgeordneten. „Ein inzidenzbasierter Stufenplan muss,“ so die beiden Abgeordneten, „verknüpft werden mit konsequenten Tests, insbesondere auch im Hinblick auf die schon bekannten Mutationen und mit deutlich schnellerem Impfen. Auch wenn die Umsetzung Sache der Landesregierung ist, bedarf es einer ständigen demokratischen Rechtfertigung.“

Hier die fünf Punkte im Einzelnen:

  • Konsequente Teststrategie

Deutschland liegt im aktuellen Test-Ranking unter den Industrieländern abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. In Dänemark zum Beispiel – dem Spitzenreiter – wurde Anfang Februar fast 9-mal so viel getestet. Die SPD fordert mehr Testkapazitäten: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich einmal pro Woche testen lassen können. Die Gesamtkosten für die Umsetzung einer konsequenten Teststrategie (inklusive Personal und Infrastruktur) würden sich jährlich auf ca. 55 Mrd. Euro belaufen (zum Vergleich ein Monat Lockdown kostet bundesweit ca. 60 Mrd. Euro).

  • Eine neue Impfstrategie

NRW steht bei den Impfungen im Ländervergleich gerade einmal auf Platz 10. Nach der ersten Februarwoche standen in NRW rund 350.000 Impfdosen mehr zur Verfügung, als tatsächlich verimpft wurden. Künftig sollte die Terminvergabe nach Jahrgängen gestaffelt und Partnertermine ermöglicht werden, um die Überlastung von Hotlines und Homepages zu vermeiden.  Außerdem sind Impfstoffspezifische Wartelisten zu führen, um die täglich vorhandenen Impfdosen vollständig zu nutzen.

  • Entwicklung einer Mutationsstrategie

Ziel einer solchen  Mutationsstrategie muss es sein, die Verbreitung der Mutationen zu erfassen, Kenntnisse darüber zu gewinnen, ob unter Ihnen die Ansteckungshäufigkeit steigt oder sich verringert, und ob der Ansteckungszeitraum sich verändert. Auch gilt es, wenn erforderlich, für eine schnelle Anpassung des Impfstoffs an Mutationen zu sorgen. Die Produktion der nächsten Generation von Impfstoffen gegen das Corona Virus und seine Mutanten muss schon jetzt mit vorbereitet werden.

  • Demokratische Legitimierung aller Corona-Maßnahmen

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Corona-Maßnahmen dauerhaft hochzuhalten, muss für vollständige Transparenz und demokratische Legitimierung gesorgt werden. Über alle Maßnahmen der Landesregierung muss der Landtag öffentlich das Für und Wider beraten und entscheiden.  Dafür sind zwingend im neuen Pandemiegesetz Regelungen zu treffen. Aktuell laufen dazu die Beratungen im Landtag NRW.

  • Inzidenzbasierter Stufen-Plan

NRW benötigt eine planbare und langfristige Perspektive im Umgang mit der Pandemie. In einem auf Inzidenzzahlen bezogenen Stufen-Plan  muss einheitlich geregelt werden, bei welcher Infektionslage und unter welchen Auflagen, welcher Teststrategie beispielsweise Kitas und Schulen, aber auch Einzelhandel oder Friseure öffnen dürfen. Es müssen klare Stufen definiert werden, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenz greifen sollen. Das schafft Perspektive und gibt mehr Sicherheit. Die Ungewissheit der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld jeder Ministerpräsidentenkonferenz hätte somit ein Ende. Sollten regionale Inzidenzwerte oberhalb der landesweiten Zahlen liegen, kommt dabei die jeweilige Stufe nur in der betreffenden und ggf. in den angrenzenden Kommunen zum Einsatz.

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Wir brauchen dringend einen klaren Fahrplan. Das Fahren ‚auf Sicht‘, d.h. von einer Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten muss nach einem Jahr Pandemie ein Ende haben.“