Eltern brauchen eine vollständige Entlastung bei Kita-Gebühren

Nicht nur in Gelsenkirchen, sondern landesweit sind mit Inkrafttreten der Notbremse Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen auf Notbetreuung umgestiegen. Wie auch in den Monaten zuvor stemmen viele Familien seit dieser Zeit selbst die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.

„Eltern stehen seit Monaten unter besonderem Druck. Man kann ihnen überhaupt nicht vermitteln, dass sie da auch noch Kita-Beiträge für eine Leistung zahlen, die pandemiebedingt gar nicht in Anspruch genommen werden kann. Es ist dringend nötig, Eltern in Zeiten der Pandemie von den Beiträgen zu befreien. Das Geld dafür wäre vorhanden. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden. Wiederholt haben wir dies im Haushaltsausschuss beantragt. Die Landesregierung hätte auch jetzt sofort die Unterstützung der SPD“, erklärt die Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Heike Gebhard.

Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.

„Um Neuinfektionen in Kitas möglichst zu vermeiden, wird die Betreuung seit Monaten immer wieder eingeschränkt, so auch jetzt gerade, wo wegen der hohen Inzidenzen wieder auf Notbetreuung umgestellt wird. Das Angebot der Landesregierung grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, ergänzt Sebastian Watermeier.