Für eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung in ganz NRW

Im Gesundheitssystem dürfe es nicht in erster Linie um Effizienz und Gewinnmaximierung gehen, sondern um eine flächendeckende und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Landesteile. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat zu diesem Thema einen Leitantrag ins Plenum eingebracht. „Wir brauchen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist“, erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier.

„Wir wollen dem Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit begegnen“, so Heike Gebhard, Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Landtags, „dafür brauchen wir gerechte Löhne, einen bedarfsorientierten und besseren Personalschlüssel. Langfristig muss das Ziel sein, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen. So werden auch mehr Menschen den Pflegeberuf ergreifen.“

Außerdem sollten Lehren aus der Krise gezogen werden. „Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung“, betont Sebastian Watermeier. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft müsse verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzt sich die SPD-Fraktion für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.

Die Pandemie zeige, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig sei, die Menschen zu erreichen. „Wir müssen daher die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zur Gesundheitsberatung auszubauen“, so die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten. Hierbei könnten nach Vorstellung der Sozialdemokraten auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen.

„Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken. Nicht nur im ländlichen Raum, auch in Ballungsgebieten, wie dem Ruhrgebiet gibt es in der Versorgung ein Gefälle zwischen gut situierten und sozial schwächeren Stadtteilen.“, erklärt Heike Gebhard abschließend.

Auch eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems sei nötig, um Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin sei von der unzureichenden Finanzierung betroffen und müsse endlich auskömmlich finanziert werden.