Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zu Impfungen durch Zahnärzte und Apothekerinnen: Gelsenkirchener Gesundheitspolitikerin Heike Gebhard bittet um Auskunft und Klarstellung

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am vergangenen Mittwoch erklärte Gesundheitsminister Laumann, dass es ein zu langwieriger Weg wäre, die notwendige Rechtsgrundlage auf der Bundesebene zu schaffen, um Zahnärztinnen und -ärzten und Apothekerinnen und Apothekern die Durchführung von Corona-Impfungen zu ermöglichen. Deshalb würde der Weg zur Zeit nicht verfolgt.

Nur zwei Tage später forderte der Ministerpräsident in einem Interview kreative Lösungen und nannte speziell die vorher von seinem Minister abgelehnte Maßnahme als Baustein zur Beschleunigung bei den anstehenden Drittimpfungen.

„Eine solche 180 Grad Wende  innerhalb von zwei Tagen in der Landesregierung ist nicht hilfreich. Sie verunsichert nicht nur Menschen, die auf einen Termin für die Drittimpfung warten und nach einer Anlaufstelle suchen, sondern auch die impfberechtigten  Ärzte, Apothekerinnen und Apothekern und Zahnärztinnen und -ärzte“, so Heike Gebhard, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW.

Heute nun teilte der Gesundheitsminister Laumann dem  Landesparlament mit, dass er es begrüßen würde, wenn Zahnärztinnen und -ärzte erlaubt würde ebenfalls Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am letzten Donnerstag aber nur „die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreis der zur Durchführung von Impfungen Berechtigten ausgeweitet werden kann.“

Deshalb hat sich Heike Gebhard in einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt, um Klarheit zu bekommen, wann mit einer Umsetzung gerechnet werden kann. „Alle Beteiligten müssen doch wissen, ob bzw. wann frühestens weitere Berufsgruppen zur Durchführung von Impfungen berechtigt sind. Absichtserklärungen, deren Umsetzung in den Sternen steht, können nicht Grundlage einer klaren Impfstrategie sein.“