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Pressemitteilungen

Alle Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge können abgewählt werden

Der Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „ Diese Koalition missachtet mit ihrer Entscheidung über 120…

Umweltgefahren durch Zentraldeponie Emscherbruch?

In elf kleinen Anfragen haben die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, sowie der Landtagsabgeordnete Alexander Vogt aus Herne, 43 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Dazu erklären Heike Gebhard, Alexander Vogt und…

Gelsenkirchener Künstler stellen im Landtag NRW aus

Vom 18.03.-26.04.2019 können Besucherinnen und Besucher ausgewählte Kunstwerke des Gelsenkirchener Künstlerehepaars Marion & Bernd Mauß bewundern. Eröffnet wird die Ausstellung „Malerei und Skulptur“ am kommenden Dienstag, den 19.03., um 14.30 Uhr. Nach einer Begrüßung der anwesenden Gäste durch die Gelsenkirchener…

Alle Schulen in Gelsenkirchen und NRW müssten Talentschulen sein

Zur heutigen Bekanntgabe der geförderten Talentschulen in Gelsenkirchen durch die Landesregierung erklären die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Für die Lehrenden und Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Königstraße, der Gesamtschulen in Horst und…

Straßenbaubeiträge abschaffen – Schwarz-Gelber Spaltungspolitik den Riegel vorschieben!

Den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbaubeiträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheben möchten, so lauten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. „Nicht selten haben Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund der Gebührenbescheide existentielle Sorgen“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus dem…

Azubi-Ticket? Fehlanzeige! – Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für Gelsenkirchen, kommentiert: „Die Mitte-Rechts-Koalition setzt ihre Tour der sozialen Kälte weiter…

Hervorragende Strukturen zur Demenzberatung in NRW müssen bestehen bleiben

In der Fragestunde des NRW-Landtages wollten die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard, Thomas Göddertz und Sebastian Watermeier vom Sozialminister wissen, warum er das in Gelsenkirchen ansässige Demenz-Servicezentrum für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht mehr fortführen will. Diese in Deutschland einmalige Einrichtung ist inzwischen…

Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklären die Abgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie…

Gebührenfreiheit für KiTa statt Flickenteppich in NRW

Die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier (beide SPD) setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. Zur Zeit entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für Kita-Plätze ihrer Kinder bezahlen müssen. Einige Kommunen, wie…

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