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Straßenbaubeiträge abschaffen – Schwarz-Gelber Spaltungspolitik den Riegel vorschieben!

Den Kommunen freistellen, ob sie Straßenbaubeiträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheben möchten, so lauten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. „Nicht selten haben Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund der Gebührenbescheide existentielle Sorgen“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus dem…

Azubi-Ticket? Fehlanzeige! – Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Sebastian Watermeier, Landtagsabgeordneter für Gelsenkirchen, kommentiert: „Die Mitte-Rechts-Koalition setzt ihre Tour der sozialen Kälte weiter…

Hervorragende Strukturen zur Demenzberatung in NRW müssen bestehen bleiben

In der Fragestunde des NRW-Landtages wollten die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard, Thomas Göddertz und Sebastian Watermeier vom Sozialminister wissen, warum er das in Gelsenkirchen ansässige Demenz-Servicezentrum für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht mehr fortführen will. Diese in Deutschland einmalige Einrichtung ist inzwischen…

Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklären die Abgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie…

Gebührenfreiheit für KiTa statt Flickenteppich in NRW

Die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier (beide SPD) setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. Zur Zeit entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für Kita-Plätze ihrer Kinder bezahlen müssen. Einige Kommunen, wie…

Beratungen über den Nachtragshaushalt 2017 im Landtag NRW

In ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Landtag NRW prangerte die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, insbesondere den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen…

Schwarz-Gelb verspricht mehr Geld für Krankenhäuser – Gelsenkirchen muss davon noch in 2017 über 1,5 Millionen Euro übernehmen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme soll aber zu 40 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Der Anteil Gelsenkirchens liegt bei 1.457.377,- Euro,…

Ideologie ist CDU/FDP wichtiger, als Wohl der Menschen

Am gestrigen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag mit dem Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“. Dabei versuchte die SPD-Landtagsfraktion CDU und FDP doch noch dazu zu bewegen, den Modellversuch sozialer Arbeitsmarkt, wie von den Kommunen…

Gelsenkirchener CDU steigt aus Gelsenkirchener Appell aus!

Während die WAZ vom 18.8.2017 völlig zutreffend das „NEIN“ der neuen Landesregierung zum sozialen Arbeitsmarkt darstellt, postet der CDU-Vorsitzende Wittke auf Facebook, Laumann habe ein klares Bekenntnis zum sozialen Arbeitsmarkt abgegeben. Dies ist ein schäbiger Versuch, den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern…

CDU/FDP lassen Langzeitarbeitslose im Stich

Im Dezember 2016 hat der Landtag das Geld für den Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt in 2017 und 2018 beschlossen. Wie vom Gelsenkirchener Sozialdezernenten Herrn Wolterhoff dargestellt, hat sich Gelsenkirchen wie die drei anderen Kommunen auf den Weg gemacht und…

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