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Meldungen

Beratungen über den Nachtragshaushalt 2017 im Landtag NRW

In ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Landtag NRW prangerte die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, insbesondere den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen…

Landesvorstandsklausur mit Andrea Nahles

Klausurtagung: Keine große Koalition, neues Leitbild, Groschek soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden

Auf seiner Klausurtagung in Neuss diskutierte der Landesvorstand der NRWSPD gemeinsam mit Andrea Nahles, der neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, nachdrücklich die Ursachen der Wahlniederlagen in diesem Jahr. Einigkeit bestand darin, dass die Sozialdemokratie nach der verlorenen Bundestagswahl für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Dazu fasste der Landesvorstand einstimmig einen klaren Beschluss.

Schwarz-Gelb verspricht mehr Geld für Krankenhäuser – Gelsenkirchen muss davon noch in 2017 über 1,5 Millionen Euro übernehmen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme soll aber zu 40 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Der Anteil Gelsenkirchens liegt bei 1.457.377,- Euro,…

Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD
Bild: NRWSPD

Regionen stärken – Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet

Der Vorsitzende der NRWSPD, Michael Groschek, der Fraktionsvorsitzende der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Vorsitzender der Bundes-SGK, haben heute in Düsseldorf das gemeinsame Papier „Neuer Aufbruch: Regionen stärken - Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet“ vorgestellt.

Ideologie ist CDU/FDP wichtiger, als Wohl der Menschen

Am gestrigen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag mit dem Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“. Dabei versuchte die SPD-Landtagsfraktion CDU und FDP doch noch dazu zu bewegen, den Modellversuch sozialer Arbeitsmarkt, wie von den Kommunen…

Gelsenkirchener CDU steigt aus Gelsenkirchener Appell aus!

Während die WAZ vom 18.8.2017 völlig zutreffend das „NEIN“ der neuen Landesregierung zum sozialen Arbeitsmarkt darstellt, postet der CDU-Vorsitzende Wittke auf Facebook, Laumann habe ein klares Bekenntnis zum sozialen Arbeitsmarkt abgegeben. Dies ist ein schäbiger Versuch, den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern…

Gute Arbeit bedeutet nicht die langweilige Gartenparty beim Chef

Michael Groschek wundert sich, dass Angela Merkel morgen nach langem Urlaub ausgerechnet mit dem Thema „Gute Arbeit“ wieder in das politische Geschehen vor der Bundestagswahl eingreifen will. Beim Thema „Dieselgate“ oder bei den beunruhigenden USA-Nordkorea-Entwicklungen hielt sich die Kanzlerin zuletzt bedeckt.

Volldampf statt Schlafwagen

Die heiße Wahlkampf-Phase beginnt. Sie hat auf sich warten lassen, macht sich aber jetzt umso deutlicher bemerkbar. Die SPD klingelt und klopft in diesen Tagen an den Haustüren und ist präsent in den Städten und Gemeinden. Das lohnt sich.

CDU/FDP lassen Langzeitarbeitslose im Stich

Im Dezember 2016 hat der Landtag das Geld für den Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt in 2017 und 2018 beschlossen. Wie vom Gelsenkirchener Sozialdezernenten Herrn Wolterhoff dargestellt, hat sich Gelsenkirchen wie die drei anderen Kommunen auf den Weg gemacht und…

Landtagswahl 2017

Ich möchte mich herzlich bei allen 24.632 Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir erneut ihre Erststimme gegeben und mir damit ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Auch wenn es nun in Düsseldorf aus der Opposition heraus schwerer wird, will ich alles…

#NRWIR sorgen für Ausbildungsgerechtigkeit!

Wir wollen die bestmögliche Ausbildung für alle: Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir bereits die größte Zugangshürde für den Beginn eines Studiums beseitigt. Nun wollen wir in der nächsten Wahlperiode die betriebliche Ausbildung stärken: wir werden die allgemeine…

#NRWIR unterstützen die Kommunen bei der Quartiers- und Stadtentwicklung

Unsere Lebensqualität hängt im hohen Maße von den örtlichen Gegebenheiten und der Entwicklung der Wohnquartiere zusammen. Deshalb kann gute Quartiers- und Stadtentwicklung nur vor Ort in handlungsfähigen Kommunen gelingen. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und über das „Gemeindefinanzierungsgesetz“ haben wir…